USA Baldige Entscheidung über Anklage gegen Trump in Georgia erwartet

Eine weitere Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentenwahl 2020 könnte im US-Bundesstaat Georgia kurz bevorstehen. Eine sogenannte Grand Jury befasse sich an diesem Montag mutmasslich mit dem Fall, berichteten unter anderem die Regionalzeitung «The Atlanta Journal Constitution» und der Sender CNN. Ein solches Geschworenengremium entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ob Anklage erhoben wird. Am Morgen (Ortszeit) betraten den Medien zufolge mehrere wichtige Zeugen das Gerichtsgebäude in Atlanta.

Keystone-SDA

14.08.2023, 18:45

SDA

Unklar war, wann es zu einer Abstimmung über eine Anklage kommen könnte. Üblicherweise brauchen die Geschworenen nur einige Tage, bis sie darüber befinden. Sollten sie sich für eine Anklage entscheiden, wäre es bereits das vierte Strafverfahren gegen Trump. Hintergrund der Ermittlungen in Georgia sind Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen.

Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen. Staatsanwältin Fani Willis untersucht den Fall seit geraumer Zeit. Bereits in den vergangenen Wochen waren rund um das Gerichtsgebäude in Georgias Hauptstadt Barrieren errichtet worden.

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.