Barnier: Nur noch «einige Stunden» für Brexit-Handelspakt

dpa/tgab

18.12.2020 - 21:17

Die EU und Grossbritannien scheinen sich beim Ringen um ein Handelsabkommen wieder ein Stückchen näher gekommen zu sein. Doch der Gordische Knoten ist noch nicht zerschlagen. Beide Seiten sehen noch grosse Differenzen, besonders London gibt sich pessimistisch.

Für die Verhandlungen mit Grossbritannien bleiben aus Sicht des EU-Unterhändlers Michel Barnier nur noch «einige Stunden», wenn ein Brexit-Handelspakt noch rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten soll.

«Wir sind am Moment der Wahrheit», sagte Barnier am Freitag in Europaparlament. Die Chance für ein Abkommen sei da, aber der Pfad dorthin sei sehr schmal.

An diesem Freitag werde er mit dem britischen Unterhändler David Frost «einen letzten Versuch» unternehmen, eine Einigung zu finden, vor allem im Fischereistreit. «Wir sind nicht sicher, ob wir das schaffen, wenn nicht jeder sich wirklich und konkret um einen Kompromiss bemüht», sagte Barnier.

Streit über Fischfangrechte

Der Streit über Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern verbleibe als eine der grössten Schwierigkeiten, sagte Barnier. Die EU achte die Souveränität Grossbritanniens. Doch wenn das Land das Recht wolle, nach einer Frist den Zugang für EU-Fischer zu begrenzen, dann müsse die EU die Möglichkeit haben zu reagieren, etwa durch die Begrenzung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt für britische Produkte und vor allem für Fisch. Es wäre nicht gerecht für EU-Fischer, nur übergangsweise Rechte zu haben, während andere Punkte auf Dauer geregelt würden, sagte Barnier.



Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte der britische Premier Boris Johnson am Donnerstagabend mit, ein Scheitern sei nun «sehr wahrscheinlich», sollte die EU ihre Position nicht wesentlich ändern. Der britische Unterhändler David Frost schrieb auf Twitter: «Fortschritt scheint blockiert und die Zeit wird knapp.»

Gleichzeitig liess die Londoner Seite aber auch erkennen, dass sie bei den beiden schwierigsten Feldern bereits Zugeständnisse gemacht habe oder diese noch möglich sein könnten. Beim Thema fairer Wettbewerb habe man sich «alle Mühe gegeben, um berechtigten Forderungen der EU entgegenzukommen», hiess es in der Mitteilung.



Von Kommissionsseite hatte es nach dem Telefonat geheissen, es habe «substanziellen Fortschritt» gegeben. Trotzdem bestünden noch «grosse Differenzen», vor allem beim Thema Fischerei. Sie zu überbrücken sei «sehr herausfordernd».

Ob die vom Europaparlament geforderte Einigung schon an diesem Sonntag erreicht werden kann, schien zweifelhaft. Nur wenn der Vertrag bis dahin fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr ratifizieren, hatte die Parlamentsspitzen am Donnerstag erklärt.

Verhandlungen nach Weihnachten?

Der britische Staatsminister Michael Gove sprach hingegen von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiter zu verhandeln. In dem Fall könnte ein mögliches Abkommen zunächst ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig angewendet werden. Das Europaparlament lehnt dies ab.

Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal zustande kommen. Man sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Sprecher Johnsons.

Sitzungen an Weihnachten oder anderen Feiertagen über den Jahreswechsel kämen nicht in Frage – und eine ausserordentliche Sitzung müsse 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Damit bleiben nur noch wenige Tage für die Ratifizierung übrig, entweder unmittelbar vor Weihnachten oder kurz vor Silvester.

Sollte bis Jahresende keine Einigung mehr gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Auch andere Kooperationsbereiche, beispielsweise bei der Polizeizusammenarbeit, könnten empfindlich leiden.

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