Europa Barnier pocht auf französischen Alleingang in Migrationsfragen

Der um das Präsidentenamt in Frankreich kämpfende Ex-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält trotz Kritik an der Idee eines französischen Alleingangs in Migrationsfragen fest.

Er sei für ein Referendum in Frankreich im September kommenden Jahres zu dem Thema sowie für ein verfassungsrechtliches Schutzschild, um nationale Massnahmen treffen zu können, sagte Barnier dem Wochenblatt «Le Point» am Mittwoch. Es gehe um ein Moratorium von drei bis fünf Jahren, um die Migration unter Kontrolle zu bringen.

Zunächst solle in Frankreich ein Konsens erzielt und dann mit den europäischen Partnern über eine effektive Sicherung der Aussengrenzen gesprochen werden, sagte Barnier. Auch solle das Schengen-Abkommen reformiert werden, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden.

Barnier warnte nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU vor Nachahmern. «Ich sage, passt auf, wenn ihr meint, dass sich nichts ändern muss, das alles gut läuft in Brüssel, dass es das übliche Geschäft ist, dann riskiert ihr andere Brexits woanders, und ich möchte dieses Risiko nicht eingehen.»

Mit der Forderung einer Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen hatte Barnier sich in der Vorwoche scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission verwies darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe. Seine Aussage ist vor dem Hintergrund brisant, dass sich europäische Gerichte seit Jahren Angriffen aus Staaten wie Polen und Ungarn ausgesetzt sehen, die deren Autorität anzweifeln.

Barnier hatte Ende August erklärt, Spitzenkandidat der französischen Konservativen für die Präsidentenwahl werden zu wollen. Er hat aber parteiintern noch mehrere Konkurrenten.