Volksrechte Bauernverband und SP fordern Regeln gegen Unterschriftfälschung

Der Bauernverband und die SP fordern verbindliche Regeln gegen Unterschriftfälschungen. Aus diesem Grund sitzen sie nicht mehr am runden Tisch «Integrität von Unterschriftensammlungen», der von der Bundeskanzlei einberufen wurde.

Keystone-SDA, miho, sda

12.12.2024, 08:45

SDA

«Wir bedauern es sehr, dass seitens der Bundeskanzlei keine Bereitschaft vorhanden war, gemeinsam mit den Teilnehmenden griffige und verbindliche Massnahmen auszuloten,» teilten der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) Martin Rufer und SP-Generalsekretär Tom Cassee in einem gemeinsamen Schreiben, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, mit. Sie bestätigten damit eine Meldung des «Tages-Anzeigers». Beim dritten Treffen des runden Tisches am Mittwoch fehlten der Bauernverband und die SP, wie die Zeitung berichtete.

Die Bundeskanzlei rief den runden Tisch ins Leben, nachdem im September bekannt worden war, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen. In wiederholten Zusammenkünften bis Frühjahr 2025 sei es das Ziel, dass sich Sammelorganisationen auf einen Verhaltenskodex verpflichten.

Der bäuerlich-sozialdemokratischen Allianz reiche das aber nicht. Sie will ein Verbot kommerzieller Unterschriftensammlungen oder zumindest verbindliche Transparenzbestimmungen bezüglich Anzahl kommerziell gesammelter Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum. Der Bundesrat lehne ein Verbot des bezahlten Sammelns ab, hiess es weiter. Er setze stattdessen viel Hoffnung in den runden Tisch.

Weiter sind die Verfasser des Schreibens davon überzeugt, dass die Hürden, eine Volksinitiative einzureichen heute tief sind, wie der Schweizer Bauernverband auf Anfrage mitteilte. Heute gebe es ein Mehrfaches an Stimmbevölkerung als damals, als die Grenze von 100'000 festgelegt wurde. Es sollte auch ohne den Kauf von Unterschriften möglich sein, für ein Anliegen die nötige Anzahl zu sammeln.