Bericht sorgt für Kopfschütteln Beamter wird 9 Jahre freigestellt und kassiert 670'000 Franken

Ein neuer Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz (D) zeigt ein erstaunliches Bild: Mehrere Beamte wurden über Jahre freigestellt – bei vollen Bezügen. Die kostspieligen Personalentscheide belasten die Steuerzahler mit nahezu 1,5 Millionen Euro.

DPA

30.11.2025, 12:09

Sven Ziegler

Der neue Kommunalbericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz sorgt für erhebliche Unruhe. Die Prüfer dokumentieren mehrere Fälle, bei denen Kommunen Mitarbeitende über Jahre hinweg freistellten – ohne dass diese eine einzige Arbeitsstunde leisteten. Die Gesamtsumme, die dadurch zulasten der Bevölkerung floss, beläuft sich laut Bericht auf rund 1,5 Millionen Euro.

Besonders ins Auge fällt der Fall der Stadt Ludwigshafen. Dort wurde ein Mitarbeiter während insgesamt neun Jahren vollständig von seinen Aufgaben entbunden – bei weiterlaufendem Gehalt und Jobticket-Zuschuss. Zum Abschluss erhielt er zusätzlich fast 60'000 Euro für nicht bezogene Ferien. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete dieser Entscheid rund 720'000 Euro, umgerechnet fast 670'000 Franken. Laut Bericht sei die Freistellung klar rechtswidrig gewesen.

Die Stadt begründete gegenüber den Prüfern, der Mann sei durch «ungewöhnliche Verhaltensweisen» aufgefallen und habe intern zunehmend Ablehnung ausgelöst. Man habe keinen Bereich mehr gefunden, in dem er zum Einsatz hätte kommen können. Für den Rechnungshof ist diese Argumentation jedoch nicht haltbar: Eine neue Verwendung oder notfalls ein geordneter Austritt wären gesetzlich zwingend gewesen.

Bei Versetzung doppelten Lohn kassiert

Auch der Bezirksverband Pfalz gerät ins Visier der Kontrolleure. Dort soll ein leitender Beamter fünf Jahre lang bis zur Pensionierung zu Hause geblieben sein – ebenfalls mit vollen Bezügen. Sein Stellvertreter wurde ein weiteres Jahr freigestellt. Brisant: Ein Verwandter des Beamten erhielt über eine interne Versetzung zeitweise doppelte Lohnzahlungen. Der Schaden in diesem Komplex beträgt laut Bericht knapp 490'000 Euro.

Die Prüfstelle fordert die betroffenen Körperschaften auf, Schadenersatzansprüche gegen die damaligen Verantwortlichen zu prüfen. In besonders schweren Fällen könnten die Vorgänge sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Hinweis im Bericht ist deutlich: Freistellungen aus Bequemlichkeit oder konfliktscheuen Personalentscheiden seien rechtswidrig – und missbrauchten Steuergelder.