Politik Begleitet von Korruptionsvorwürfen: Guatemala wählt Präsidenten

Überschattet von einem umstrittenen Ausschluss mehrerer Kandidaten haben in Guatemala Präsidentenwahlen begonnen. Ohne klaren Favoriten und begleitet von Manipulationsvorwürfen wurde am Sonntag in dem mit rund 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten mittelamerikanischen Land abgestimmt.

Keystone-SDA

25.06.2023, 22:53

SDA

In Vorwahl-Umfragen kam keiner der 22 Präsidentschaftskandidaten annähernd auf eine absolute Mehrheit. Eine Stichwahl am 20. August zwischen den beiden stärksten Bewerbern galt daher als wahrscheinlich.

Sandra Torres (67) von der sozialdemokratischen Partei UNE lag in der jüngsten Umfrage der Zeitung «Prensa Libre» mit 21,3 Prozent vorn. Die Ex-Frau des früheren Präsidenten Álvaro Colom, der von 2008 bis 2012 regierte und im Januar verstarb, war bei den vergangenen beiden Wahlen jeweils in der Stichwahl gescheitert.

Weitere aussichtsreiche Kandidaten sind der ehemalige UN-Diplomat Edmond Mulet (72) von der Mitte-Rechts-Partei Cabal und die frühere Abgeordnete Zury Ríos (55), Tochter des früheren Diktators Efraín Ríos Montt (1926-2018), von der rechten Koalition Valor-Unionista. Der unbeliebte konservative Präsident Alejandro Giammattei darf laut Verfassung nach seiner vierjährigen Amtszeit nicht erneut antreten.

Oppositionelle und unabhängige Experten zogen in Zweifel, dass die Wahlen unter fairen Bedingungen stattfinden. Anerkannte frühere Korruptionsermittler im Exil sowie Aktivisten sprachen von einem «Pakt der Korrupten» – einer informellen Allianz zwischen politischen, wirtschaftlichen, juristischen und kriminellen Akteuren zum Schutz der eigenen Interessen. Diese wollten, dass ungeachtet des Wahlsiegers der Status quo erhalten bliebe.

Der Unternehmer Carlos Pineda hatte in einigen Umfragen in Führung gelegen, als er rund einen Monat vor der Wahl ausgeschlossen wurde – Grund waren angebliche Unregelmässigkeiten bei einer Versammlung seiner Partei Prosperidad Ciudadana (Bürger-Wohlstand). Zuvor waren bereits die linke indigene Kandidatin Thelma Cabrera und der konservative Roberto Arzú ausgeschlossen worden. Unter anderen äusserten sich die Europäische Union und die US-Regierung besorgt. Kandidatinnen und Kandidaten würden aus «scheinbar willkürlichen Gründen» von der Wahl ausgeschlossen, prangerte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, an.

In den vergangenen Jahren wurden in Guatemala Dutzende Anti-Korruptionsrichterinnen und Staatsanwälte strafrechtlich verfolgt und ins Exil getrieben. Eine wichtige unabhängige Zeitung musste zuletzt nach der umstrittenen Verhaftung ihres Gründers wegen Geldwäschevorwürfen schliessen.

Im Ort San José del Golfo, nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt, wurden am Vorabend der Wahl 130 Wahlhelfer angegriffen. Sie kündigten daraufhin, vier Wahllokale konnten in der Folge nicht öffnen, wie der regionale Wahlausschuss am Sonntag mitteilte. Die Mitarbeiter waren demnach aus ihren Bussen gezerrt und mit Benzin übergossen worden und anschliessen gedroht worden, sie anzuzünden. Nach Medienberichten handelte es sich bei den Tätern um Anwohner, die in den Bussen Menschen vermuteten, die von aussen herbei geholt worden seien, um unrechtmässig in dem Ort ihre Stimmen abzugeben. Mit ersten Ergebnissen war in der Nacht zum Montag zu rechnen.