Politik Behörde: Aktivitäten der Sittenpolizei im Iran eingestellt

SDA

6.12.2022 - 16:22

Ebrahim Raisi, Präsident des Irans, bei einem Treffen mit den Leitern der drei Zweigstellen im Iran. Nach anhaltenden Demonstrationen im Iran hat die politische Führung unerwartet Maßnahmen angekündigt. Foto: Iranian Presidency Office/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Ebrahim Raisi, Präsident des Irans, bei einem Treffen mit den Leitern der drei Zweigstellen im Iran. Nach anhaltenden Demonstrationen im Iran hat die politische Führung unerwartet Maßnahmen angekündigt. Foto: Iranian Presidency Office/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Keystone

Im Iran hat nach dem Generalstaatsanwalt einem Medienbericht zufolge eine weitere Behörde von der Einstellung der Aktivitäten der Sittenpolizei gesprochen.

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«Die Einsätze der Sittenpolizei wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft eingestellt», sagte am Dienstag Ali Chanmohammadi, der Sprecher der Zentrale für die Förderung der Tugend und der Verhütung des Lasters, wie das Nachrichtenportal Entekhab berichtete. Die Sittenpolizei setzte in der Vergangenheit die Vorschriften des Tugend-Zentrums um.

Die Handlungen der Sittenpolizei waren der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste im Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Über andere «Einhaltungsformen des Hidschab» – also die islamischen Kleidervorschriften für Frauen – solle demnächst entschieden werden, sagte der Sprecher der Zentrale weiter.

Am Sonntag hatte der iranische Generalstaatsanwalt erklärt, die Sittenpolizei sei abgeschafft worden. Die Aussage war von vielen Demonstranten und Kritikern der politischen Führung zunächst mit Skepsis aufgenommen worden. Sie fordern weiter eine Abschaffung des Kopftuchzwangs im Land. Frauen im Iran befürchten, dass die Kontrollaktivitäten der Sittenpolizei nach deren Auflösung einfach von anderen Sicherheitskräften übernommen werden könnten. Aktivisten sehen in den Aussagen zur Sittenpolizei zudem ein «Ablenkungsmanöver», um die angespannte Lage im Land zu beruhigen.