Russland Behörde stuft Nawalnys Regionalstäbe als extremistisch ein

Die politischen Regionalstäbe des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sind in Russland auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden.

Keystone-SDA

30.04.2021, 18:48

SDA

Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde hervor. Parallel dazu werden etwa Konten der Betroffenen gesperrt. Auf dieser Liste stehen beispielsweise die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Qaida.

Nach Angaben von Nawalnys Team existieren die Regionalstäbe als eigene Organisation oder als juristische Person nicht. «Wie kann eine nicht existierende Organisation in das offizielle Register aufgenommen werden?», fragte der Stab bei Twitter.

Die russische Justiz hatte bereits zu Wochenbeginn die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann ein Urteil dazu gefällt wird, war unklar.

Am Donnerstag hatte das Team des Oppositionellen die Arbeit der politisch aktiven Stäbe in den Regionen eingestellt. Damit wollte man verhindern, dass Mitarbeitern und Unterstützern im Falle einer Einstufung der Organisation als extremistisch Verurteilungen drohen. Eigenen Angaben zufolge gab es landesweit fast 40 Regionalstäbe. Dieses Netzwerk sei die wichtigste politische Kraft im Land, hiess es.

Nawalyns Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Nawalny, der erst vor einer Woche einen Hungerstreik auf Anraten seiner Ärzte beendet hat, ist in einem Straflager östlich der Hauptstadt Moskau inhaftiert.

Der Kremlgegner war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, im Januar festgenommen worden. Weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, wurde er zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt.