Irak Bei Protesten sterben zehn Menschen

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Irak sind innerhalb von 36 Stunden mindestens zehn Menschen von Sicherheitskräften getötet worden.

Im Zentrum von Bagdad kam es in der Nacht zum Dienstag zu Zusammenstössen auf Brücken, die zur iranischen Botschaft sowie zu Regierungsbüros, dem Aussen- und Justizministerium führen. Demonstranten warfen mit Steinen, Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen auch auf die Demonstrierenden. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten zwei Menschen getötet.

In der südirakischen Provinz Basra blockierten Demonstranten erneut Strassen zu dem für den Import wichtigen Hafen Um Kasr. Nach Angaben der Hafenverwaltung verliessen die meisten Schiffe den Hafen wieder, ohne ihre Ladung gelöscht zu haben. Am frühen Dienstagmorgen starben dort zwei Demonstranten, als Sicherheitskräfte schossen, um die Menschen auseinanderzutreiben.

Auch im südirakischen Nassirija wurden zwei Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. In Nassirija und Diwanija lähmten derweil Streikposten die Verwaltungen.

Bereits in der Nacht zum Montag waren in der Schiitenhochburg Kerbela vier Demonstranten getötet worden. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Irak am 1. Oktober wurden nach landesweit mehr als 270 Menschen getötet.

Uno-Generalsekretär «geschockt» von Toten

Uno-Generalsekretär António Guterres kritisierte das harte Eingreifen irakischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf. Er sei «geschockt» von den vielen Toten bei Protesten in den vergangenen Tagen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Seit Oktober habe man ernste Verletzungen der Menschenrechte durch den Einsatz teils tödlicher Waffen beobachtet.

«Den Menschen, im Irak oder an anderen Orten, muss es möglich sein, frei und friedlich zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte müssen sich zurückhalten», sagte Dujarric. Dass Demonstranten sterben, sei «komplett inakzeptabel».

Behörden sperren Internet

Als Reaktion auf die Demonstrationen sperrten die Behörden erneut das Internet in Bagdad und im Süden des Landes. Die Nichtregierungsorganisation NetBlocks teilte mit, der Blackout sei «die schwerwiegendste Einschränkung der Telekommunikation seit dem Beginn der Proteste» am 1. Oktober.

Die Behörden hatten das Internet bereits vom 3. bis 17. Oktober gesperrt. Die am 2. Oktober verhängte Blockade sozialer Online-Netzwerke ist weiter in Kraft, wird von vielen Menschen jedoch mit Hilfe eines VPN-Zugangs umgangen.

Um den Protesten Einhalt zu gebieten, haben die Behörden soziale Reformen und vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Eine Kommission, die Verfassungsänderungen erarbeiten soll, nahm am Dienstag ihre Arbeit auf. Die Demonstranten fordern jedoch den Sturz der Regierung und ein neues politisches System.

Wut auf iranische Einmischung

Die Wut der Demonstranten richtet sich seit einigen Tagen zunehmend gegen den Iran. Das Nachbarland hat wie auch die USA grossen Einfluss im Irak.

Während sich die US-Regierung mit Äusserungen zur Krise in dem Land bisher zurückhielt, reiste der iranische General Ghassem Suleimani im vergangenen Monat mehrmals in den Irak. «Es sind die Iraner, die das Land beherrschen, wir wollen lieber sterben, als unter ihrem Joch zu bleiben», sagte eine Demonstrantin am Dienstag auf dem Tahrir-Platz.