Belarus Blogger Protassewitsch und Freundin nicht mehr im Gefängnis

Seit der erzwungenen Landung desRyanair-Flugzeugs waren Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega inhaftiert. Nun dürfen sie in den Hausarrest.

Keystone-SDA

25.06.2021, 15:09

SDA

Der in Belarus bei der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega sind in Hausarrest verlegt worden. Das teilte das Ermittlungskomitee in der Hauptstadt Minsk am Freitag mit. Beide hätten «übereinstimmende Geständnisse» abgelegt und zugesichert, mit den Ermittlern zu kooperieren. Auch die russische Botschaft in Minsk erklärte, dass Sapega in Hausarrest versetzt worden sei. Die britische BBC meldete unter Berufung auf Protassewitschs Vater, dass sein Sohn nicht mehr im Gefängnis sei.

Die Mutter des Bloggers, Natalia Protassewitsch, gab im polnischen Exil zu bedenken, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft weiter bestehen blieben. Die autoritäre Führung in Minsk wirft dem 26-jährigen Blogger unter anderem vor, Massenunruhen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert und so die «öffentliche Ordnung grob verletzt» zu haben.

Internetverbot im Hausarrest

Protassewitschs Mutter sagte, ihre in Minsk lebende Tochter sei am Donnerstagabend zu einer ihr angegebenen Adresse gefahren, habe Roman dort angetroffen und ihm Essen und Kleidung übergeben. Sapegas Anwalt sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd, die 23-Jährige habe ihre Eltern in einem Restaurant in der Hauptstadt Minsk getroffen.

Allerdings gebe es Auflagen im Hausarrest. So dürfe sie nicht übers Internet kommunizieren und werde bewacht, sagte der Anwalt der Agentur Interfax. Er führte die Entwicklung auf ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin mit Lukaschenko zurück.

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow haben allein die Behörden in Belarus die Entscheidung getroffen. Russische Diplomaten würden weiterhin die Interessen Sapegas vertreten.

Swetlana Tichanowskaja sprach von einer «guten Nachricht». Zugleich betonte sie: «Hausarrest – das ist keine Freiheit.» Protassewitsch und Sapega seien «Geiseln» des Systems von Lukaschenko, sie seien weiter angeklagt und stünden unter dem Druck ihrer Peiniger. Zudem sässen weiter mehr als 500 Gefangene in belarussischen Gefängnissen.

Die umstrittene Festnahme Protassewitschs und seiner Freundin hatte zu massiver Kritik aus westlichen Ländern geführt. Belarussische Behörden hatten am 23. Mai eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Blogger und Oppositionsaktivist Protassewitsch und seine Freundin Sapega wurden dann dort festgenommen.

Zugang zum EU-Markt eingeschränkt

Die EU hat nun weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

Das Aussenministerium von Belarus drohte erneut eine Gegenreaktion an, ohne aber konkret zu werden. «In den kommenden Wochen werden die von uns wiederholt angekündigten Vergeltungsmassnahmen schrittweise eingeleitet», hiess es in einer Mitteilung am Freitag. «Es ist höchste Zeit für europäische Politiker, sich klar zu machen: Druck und Sanktionen sind nicht die richtige Sprache, um mit Belarus zu reden.»