Politik Belarus: Tichanowskaja fordert Anklagen gegen Führung in Minsk

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert, mit allen rechtlichen Mitteln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen.

Bei einer internationalen Justiz-Konferenz im baltischen EU-Land Litauen rief sie am Montag dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die autoritäre Führung in Minsk für Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir müssen bestehende Mechanismen erkunden, um den Diktator und seine Komplizen vor Gericht zu bringen», sagte sie in Vilnius. «Unser Ziel und unsere Priorität muss es sein, die Gerechtigkeit in Belarus wiederherzustellen.»

Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, ist in Belarus seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Der Westen erkennt den 68-jährigen seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste in der Ex-Sowjetrepublik nach der Abstimmung, bei der für viele Tichanowskaja die wahre Siegerin war, liess Lukaschenko brutal niederschlagen. Aufgrund massiver staatlicher Repressionen gibt es inzwischen so gut wie keine grösseren Demonstrationen mehr.

«Das Regime sieht, dass die bestehenden Mechanismen nicht funktionieren. Dies gibt ihm das Gefühl der Straflosigkeit, und das Regime verstärkt nur die Repression», sagte die im Exil in Litauen lebenden Tichanowskaja. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, wie die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verbrechen wie etwa auch Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden können. Belarus ist politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus gestartet.