ARCHIV - Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, posieren für ein Foto beim Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Kurort Igora in der Region Leningrad. Foto: Alexander Demyanchuk/Sputnik/Kremlin Pool/AP/dpa/Archivbild
Keystone
Die politische Führung in Belarus (früher Weissrussland) hat Pläne zur Aufrüstung sowie militärischer Provokation von Nachbarländern bestritten. «Wir stellen für niemanden eine Gefahr dar, erhöhen weder die Truppenstärke noch die Anzahl der Waffensysteme – im Unterschied zu unseren Nachbarn, den Polen und Balten, die auf Militarisierung setzen», sagte der politisch einflussreiche Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Belarus, Alexander Wolfowitsch. Um niemanden zu provozieren, seien in diesem Jahr auch keine Übungen nahe der Grenze zu den Nato-Staaten geplant.
Keystone-SDA
15.02.2025, 17:03
SDA
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz in München unter Verweis auf geheimdienstliche Quellen davor gewarnt, dass der Kreml eine Verlegung von Truppen nach Belarus plane. Der Aufmarsch werde als gemeinsames Militärmanöver getarnt.
Laut Wolfowitsch plant Belarus im laufenden Jahr rund 100 Manöver, darunter auch gemeinsame mit dem Bündnispartner Russland. Das seien so viele wie im Vorjahr. Während Wolfowitsch den Verzicht auf Übungen nahe der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten als «Beispiel gut nachbarschaftlicher Beziehungen» hervorhob, sagte er zu möglichen Manövern nahe der Ukraine nichts.
Minsk und Moskau sind enge Verbündete. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko liess russische Truppen von seinem Land aus die Ukraine angreifen, als Kremlchef Wladimir Putin die Invasion des Nachbarlands startete. Der Aufmarsch der russischen Truppen um die Ukraine, darunter auch auf belarussischem Staatsgebiet, wurde damals als Militärübung erklärt. Später stationierte Putin in Belarus taktische Atomwaffen.
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Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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