PolitikBelgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung
SDA
31.1.2025 - 22:14
ARCHIV - Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, feiert nach dem Wahlgewinn auf der Nachwahlversammlung der flämischen nationalistischen Partei N-VA. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa/Archivbild
Keystone
Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.
Keystone-SDA
31.01.2025, 22:14
SDA
Der 54 Jahre alte De Wever war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Ziel der neuen Regierungsparteien ist vor allem ein Abbau der grossen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische sozioökonomische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Die Parteien müssen die Einigung noch formell annehmen. Im Anschluss muss König Philippe die neue Regierung vereidigen.
Parteien formen «Arizona-Koalition»
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden. Der Name kommt zustande, da die Farben der Parteien mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen.
Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA am meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien – den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
Zumeist langwierige Regierungsbildungen
Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.
Bundeskanzler: Europäische Truppen für die Ukraine stehen derzeit nicht zur Debatte
Olaf Scholz: «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geradem Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt. Da geht es um die Frage, wie wir die Ukraine weiter unterstützen und sicherstellen, dass sie jetzt nicht alleine gelassen wird. Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können. Und das Zweite ist die Frage, wie wir die transatlantischen Beziehungen weiterentwickeln und auch unsere eigenen Aufwendungen für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa voranbringen. […] Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie ohne dass über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainer hinweg entschieden wird, Frieden gewährleistet werden kann. Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten.»
17.02.2025
Darum ist der Valentinstag nicht nur eine Geldmacherei
Der Valentinstag wird meistens mit Schokolade und Blumen verbunden. Doch wo liegt eigentlich dessen Ursprung und wieso hat ein gewisser Bischof Valentin damit was zu tun? Das erfährst du im Video.
08.02.2024
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien
AfD und BSW müssen auch in diesem Jahr bei der Sicherheitskonferenz draussen bleiben – und kritisieren das scharf. Rückendeckung bekommen sie nun vom US-Vizepräsidenten.
15.02.2025
Bundeskanzler: Europäische Truppen für die Ukraine stehen derzeit nicht zur Debatte
Darum ist der Valentinstag nicht nur eine Geldmacherei
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien