Belgien Belgien sucht neuen Weg für eine Regierung

Nach Monaten erfolgloser Verhandlungen hat der belgische König Philippe den Sozialisten Paul Magnette mit der Regierungsbildung beauftragt. Wie der Königspalast am Dienstag mitteilte, nahm der Parteichef der wallonischen Sozialisten die Aufgabe an.

Er werde den König am 18. November über den Stand der Verhandlungen informieren.

Der Entscheid wurde in Belgien als Bereitschaft zu einer linksgerichteten Regierung gewertet – ohne Beteiligung der flämischen Nationalisten. Die Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA) war von 2014 bis 2018 Teil der Regierung und blieb bei der Parlamentswahl am 26. Mai die meistgewählte Kraft im flämischsprachigen Teil Belgiens, während die sozialistische Partei im französischsprachigen Wallonien die meisten Stimmen bekam.

Der N-VA und der sozialistischen Partei war es seither aber nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Regierungsbildung zu einigen.

Nach Ansicht des belgischen Politikwissenschaftlers Vincent Laborderie könnte Magnette eine «Regenbogenkoalition» anstreben, ein Regierungsbündnis aus Sozialisten, Liberalen und der grünen Partei, dem sich die flämischen Christdemokraten anschliessen könnten.

Unregierbares Land regieren

Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Seit Dezember 2018 ist die Regierung nur geschäftsführend im Amt. Seit dem 27. Oktober steht die ehemalige Haushaltsministerin Sophie Wilmès an der Spitze der Übergangsregierung. Sie übernahm das Amt von Charles Michel, der am 1. Dezember die Nachfolge von Donald Tusk als Ratspräsident der Europäischen Union antritt.

Magnette ist Bürgermeister der Stadt Charleroi und seit Ende Oktober Parteichef der wallonischen Sozialisten. Er machte sich 2016 international einen Namen als Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada.