Politik Belgischer Premier: China ist Partner, aber auch feindlich

Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat angesichts einer geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem naiven Umgang mit Peking gewarnt. Bei bestimmten Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel sei China ein Partner, sagte er am Rande eines EU-Gipfels am Freitag. «In einigen Bereichen ist es ein Konkurrent, und zwar ein harter Konkurrent. In einigen Bereichen sehen wir auch ein feindliches Verhalten», ergänzte De Croo.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas betonte: «Mit China ist es das Gleiche wie mit Russland: Es ist in ihrem Interesse, dass wir gespalten sind.» Es sei dagegen in Europas Interesse, dass man einig sei und mit einer Stimme spreche. Viele Gipfelteilnehmer betonten am Freitag auch, dass es wichtig sei, mit China in Kontakt zu bleiben. So sagte der Ministerpräsident Lettlands, Krisjanis Karins: «Für uns ist es wichtig, dass wir mit China sprechen.» Zudem solle man sicherstellen, dass China auf der richtigen Seite der Geschichte stehe, was Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betreffe.

Scholz wird am 4. November zu seinem ersten Besuch als Kanzler in Peking erwartet. Auch deutsche Nachrichtendienste warnen vor China. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte Anfang der Woche, dass im Vergleich zu Russland auf Dauer die weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit und Interessen von China ausgehe.