Politik Bericht: Israels Militär will Wiederbesiedlung von Gaza verhindern

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant hat einem Medienbericht zufolge den USA versichert, dass er und das Militär eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israelis verhindern würden. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Montag unter Berufung auf vier US-amerikanische und israelische Beamte berichtete, habe Galant in der vergangenen Woche im Gespräch mit US-Beamten gesagt, eine geplante Pufferzone im Gazastreifen werde vorübergehender Natur sein und nur Sicherheitszwecken dienen. Den Wiederaufbau von Aussenposten oder Siedlungen durch israelische Siedler werde man nicht zulassen.

Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertreten. Netanjahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch, eine Abwanderung der Palästinenser zu bewirken. Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.

2005 hatte sich Israel aus Gaza zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet an sich. Dort leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels verübt. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, die Hamas militärisch zu zerschlagen und Geiseln in Gaza zu befreien.