Politik Bericht: USA liefern trotz Streits weiter Waffen an Israel

Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge weiter Waffenhilfe in Milliardenhöhe an den Verbündeten. Wie die «Washington Post» am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte im Pentagon und im US-Aussenministerium berichtete, genehmigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden ungeachtet der angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Tagen «in aller Stille» Bomben und Kampfflugzeuge an Israel, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84.

Dies zeige, dass die US-Regierung Waffentransfers nicht als Mittel betrachte, um Einfluss auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auszuüben, hiess es weiter. Ein solches Mittel sei für Washington tabu, schrieb die US-Zeitung. Um die Beziehungen zwischen Biden und Netanjahu ist es derzeit schlecht bestellt. Eigentlich sollte in dieser Woche eine israelische Delegation nach Washington reisen. US-Vertreter wollten ihre Bedenken zur Bodenoffensive in Rafah loswerden – und Alternativen aufzeigen. Doch Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA am Montag eine Resolution verabschiedet hatte, die den internationalen Druck auf Israel erhöht.

Die belasteten Beziehungen hätten Biden jedoch nicht davon abgehalten, weiter Waffen und militärische Ausrüstung an Israel zu schicken, schrieb die Zeitung. US-Regierungsvertreter wiederholen immer wieder die Zusage Bidens an Israel, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas bedingungslos zu unterstützen. «Die Konditionierung von (militärischer) Hilfe war nicht unsere Politik», zitierte die Zeitung einen Beamten. Vergangene Woche habe das Aussenministerium unter anderem die Lieferung von 25 Kampfflugzeugen vom Typ F-35A abgesegnet, hiess es. Diese sei bereits 2008 vom Kongress genehmigt worden, sodass das Ministerium nicht verpflichtet gewesen sei, dem Gesetzgeber eine neue Mitteilung zu machen. Auch die in dieser Woche genehmigten MK84- und MK82-Bomben seien ebenfalls bereits vor Jahren vom Kongress genehmigt, aber bisher nicht geliefert worden, hiess es.

Nach Angaben der US-Regierung laufen derweil Bemühungen, einen neuen Termin für einen Besuch einer israelischen Delegation in Washington zu finden. «Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen», sagte vor wenigen Tagen die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Büro von Netanjahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanjahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.