Politik Berichte: Gericht in Israel bestätigt weitere Al-Dschasira-Schliessung

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge eine Verlängerung der staatlich angeordneten Schliessung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi statt.

Keystone-SDA

13.06.2024, 19:40

SDA

Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schliessung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt.

Der israelische Kan-Sender meldete am Donnerstag unter Berufung auf das Gericht, dass vertrauliche Dokumente die Schlussfolgerung untermauerten, dass die Hamas den Sender als Propagandainstrument betrachte. Al-Dschasira habe unter anderem in einem Bericht erklärt, wie gepanzerte Mannschaftstransportwagen der israelischen Armee zerstört werden, um Soldaten des Landes zu schaden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der katarische Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.