Berichte: Fünf weitere Minister drohen May mit Rücktritt

17.11.2018

Unter Druck: die britische Premierministerin Theresa May. 
Source: PA Wire

Der Druck auf Theresa May steigt: Laut «Times» wollen mehrere britische Minister Brexit-Nachverhandlung erzwingen. Sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen, drohen auch sie zurückzutreten.

Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter anderen die «Times» unter Berufung auf Kabinettskreise berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen.

Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Sorge um Notfalllösung als Dauerzustand

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem für Brexit-Befürworter: Während dieser Zeit kann Grossbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschliessen.

Auch für die nordirische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten jedoch als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt.

Zwei Minister schon zurückgetreten

Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle trat inzwischen der bislang bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert.

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche.

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