Umstrittene Gesetze Schottische Regierungschefin kündigt Rücktritt an

Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt Rücktritt an

Sie war die Vorkämpferin für die Unabhängigkeit des nördlichsten Teils Grossbritanniens: Nun tritt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon überraschend zurück.

15.02.2023

Mehr als acht Jahre stand Nicola Sturgeon an der Spitze des nördlichsten britischen Landesteils. Nach Wirbel um ein Transgender-Gesetz zieht sie sich jetzt von ihrem Amt zurück.

Der Schritt kam überraschend: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt.

Die 52-Jährige sagte auf einer Medienkonferenz in ihrem Amtssitz in Edinburgh, es sei Zeit, Platz für jemand anderen zu machen. Sie habe mit ihrer Entscheidung gerungen, aber der Druck des Amtes sei unerbittlich gewesen.

Sturgeon ist seit acht Jahren «First Minister» in Schottland. In den vergangenen Monaten stand sie im Mittelpunkt einer Kontroverse um ein neues Gesetz, das Transmenschen eine Änderung ihres Geschlechts in offiziellen Dokumenten erleichtern sollte. «In meinem Kopf und in meinem Herzen weiss ich, dass die Zeit jetzt reif ist», sagte Sturgeon. «Dass es richtig ist für mich, für meine Partei und mein Land.»

Kämpferin für schottische Unabhängigkeit

Sie hat seit 2014 das schottische Regierungsamt inne, als die Schotten knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt hatten. Das Referendum war als einmalige Entscheidung über die Unabhängigkeit angekündigt, dennoch drangen Sturgeon und ihre Scottish National Party auf eine neue Abstimmung.

Sie führten an, der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union habe die Ausgangsbedingungen verändert. Die britische Regierung will ein zweites Referendum nicht zulassen.

Die Entscheidung von Sturgeon überraschte politische Beobachter trotz der anhaltenden Kontroverse um das Transgender-Gesetz. Sie hatte angekündigt, die britische Regierung wegen deren Blockade des Gesetzes vor Gericht zu bringen und bezeichnete das Veto gegen die Reform der Geschlechteranerkennung als schweren Fehler.

Gericht untersagt ReferendumSchottland muss weiter britisch bleiben

Der Gesetzentwurf, der von Transgender-Aktivisten als Meilenstein bezeichnet wird, würde es Menschen ab 16 Jahren in Schottland ermöglichen, die Geschlechtsbezeichnung in ihren Ausweispapieren zu ändern, ohne dafür wie bisher ein Attest über eine Geschlechtsdysphorie vorzulegen.

Nüchtern und gradlinig

Abgesehen von dem Streit um das Gesetz regierte Sturgeon in den vergangenen Jahren weitgehend geräuschlos und machte nur wenige Fehler. Ausdrücklich gelobt wurde sie für ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie, in der sie nüchtern und gradlinig agierte. Unter anderem gab sie damit der Idee einer schottischen Unabhängigkeit von Grossbritannien neue Nahrung, dem lang gehegten Traum von Sturgeons Regierung.

Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs, hat aber wie Wales und Nordirland eine eigene halbautonome Regierung mit weitreichenden Befugnissen, unter anderem im Bereich der Gesundheitsversorgung.

AP, gbi