Deutschland Berlin mit Lösung für Saudi-Arabien-Exporte

Die deutsche Regierung hat nach wochenlangem Streit den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt.

Dies teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

Im Gegenzug verständigte sich die deutsche Regierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres. Dabei geht es um solche Gemeinschaftsprogramme, bei denen deutsche Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Grossbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nunmehr verlängert.

Fall Khashoggi als Auslöser

Die deutsche Regierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern aber dafür einsetzen, «dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden».

Deutschland hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.