Politik Berlin verurteilt Putins Atomwaffenpläne für Belarus

Die deutsche Regierung hat Moskaus Pläne für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus als «weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung» verurteilt. Russland will aber trotz Sanktionsdrohungen des Westens an dem Vorhaben festhalten.

Keystone-SDA

27.03.2023, 16:18

SDA

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Kreml unterdessen vor, die Zivilbevölkerung in seinem Land durch Raketenbeschuss zu terrorisieren – und kündigte Konsequenzen an.

Berlin: Rhetorik Putins zu Nuklearwaffen ist unverantwortlich

Die deutsche Regierung hält die Rhetorik von Russlands Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf Nuklearwaffen für «unverantwortlich». Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag bei der Bundespressekonferenz in Berlin. «Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.» Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.

Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab – und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.

Kreml hält trotz Sanktionsdrohung an Plänen fest

Moskau will sich auch von Sanktionsdrohungen des Westens nicht beirren lassen. Das könne auf die Pläne Russlands «natürlich keinen Einfluss nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmassnahmen. Zuvor hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als «unverantwortliche Eskalation» und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

Selenskyj wirft Russland nach Raketenangriff Terrorismus vor

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Grossstadt Slowjansk warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau erneut vor, die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. «Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen», schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle «russischen Terroristen» würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Grossstadt.

Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.

Selenskyj trifft Orlando Bloom: Millionen Kinder ohne Schule

Der ukrainische Präsident wies zudem bei einem Treffen mit dem britischen Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder in dem Land hin. «Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern», teilte Selenskyj zu einem am Montag veröffentlichten Video seines Treffens mit Bloom mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört. «Fast 2,7 Millionen ukrainische Schulkinder sind gezwungen, online oder in einer Mischform zu lernen», sagte er. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.

Forderung nach Klärung von Verbleib vermisster Kinder

Bloom sprach das Schicksal «vermisster Kinder» an, deren Verbleib aufgeklärt werden müsse. Der 46-Jährige bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne seinen Namen zu nennen, als einen «Kriegsverbrecher». Das Internationale Strafgericht in Den Haag hat gegen Putin wegen Verschleppung von Kindern Haftbefehl erlassen. Russland bestreitet, dass Kinder deportiert würden. Moskau gibt an, dass die Kinder vielmehr vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht worden seien. Dagegen beklagt etwa Selenskyj, dass Tausende Mädchen und Jungen zwangsweise «russifiziert» und ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

Soldaten kehren nach britischer Panzerausbildung in Ukraine zurück

Nach ihrer Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 in Grossbritannien sind ukrainische Soldaten auf dem Weg an die Front. «Es ist wirklich inspirierend, die Entschlossenheit ukrainischer Soldaten mitzuerleben, die ihre Ausbildung auf britischen Challenger-2-Panzern auf britischem Boden abgeschlossen haben», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung vom Montag zufolge. «Sie kehren besser ausgerüstet, aber nicht weniger gefährdet in ihre Heimat zurück. Wir werden ihnen weiterhin zur Seite stehen und alles tun, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.»

Das Training sei abgeschlossen, hiess es vom Verteidigungsministerium. Dabei ging es unter anderem darum, wie Challenger-Besatzungen zusammenarbeiten und kommandiert, und Ziele effektiv identifiziert und angegriffen werden.

Grossbritannien hatte im Januar als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt und damit Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt, selbst Panzer zu schicken. Insgesamt stellt London 14 Challenger 2 zur Verfügung.