Italien Berlusconi vor Urteil in Korruptionsprozess – Beistand von Meloni

Ein Gericht in Mailand will an diesem Mittwoch ein Urteil im Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi fällen.

Dem früheren Regierungschef wird im Zusammenhang mit seinen Partys mit minderjährigen Frauen unter anderem Zeugenbestechung vorgeworfen. Der 86-Jährige sieht dem Richterspruch optimistisch entgegen und erhielt kurz vor dem Termin ein juristisches Geschenk von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Diese teilte mit, dass sich die Regierung als Zivilklägerin zurückziehe und keinen Schadenersatz mehr verlange.

2017 war die damalige Mitte-Links-Regierung in das Verfahren eingetreten. Noch im Frühjahr 2022 hatte die Anwältin des Büros von Ministerpräsident Mario Draghi Schadenersatz in Höhe von 10,5 Millionen Euro von Berlusconi gefordert, weil dieser durch sein Verhalten Italien in «weltweiten Misskredit» gebracht habe.

Melonis Regierungssitz teilte am Montagabend aber mit, dass sich die Dinge nach den Parlamentswahlen Ende 2022 – und dem klaren Sieg der Rechts-Allianz, der auch Berlusconi angehört – geändert hätten. In den vergangenen Jahren hätten zudem zwei Gerichte entschieden, dass Berlusconi wegen jener privaten Feiern nicht zu belangen sei.

Tatsächlich wurde der langjährige Unternehmer und Politiker in den bisherigen Prozessen wegen Amtsmissbrauchs und Förderung von Prostitution Minderjähriger aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im jetzigen Verfahren geht es darum, dass er Mädchen und junge Frauen bestochen haben soll, um vor Gericht zu lügen.

Die Verteidigung räumte Geldzahlungen ein. Allerdings habe Berlusconi diese ohne Gegenleistung getätigt, um den Frauen in Notlagen zu helfen und weil ihnen durch die ersten Prozesse Schaden entstanden sei.

Die Causa trägt in Italien den Namen «Ruby drei» (Ruby ter), benannt nach einer der Escort-Damen von damals, die sich so nannte. In der Presse hiess sie Ruby Rubacuori (Ruby Herzensbrecherin). Insgesamt gibt es 29 Angeklagte, darunter neben Berlusconi auch einige der jungen Frauen, die damals bei den Partys dabei waren.

SDA