Uno-Gipfeltreffen in New York Kaum Fortschritte erzielt – Berset zieht dennoch positive Bilanz

Bei der UN: Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine

Bei der UN: Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine

20.09.2023

Bundespräsident Alain Berset hat eine positive Bilanz des diesjährigen Uno-Gipfeltreffens in New York gezogen – auch wenn kaum handfeste Fortschritte zu verzeichnen waren.

«Man merkt, dass die Leute nach über drei Jahren der Pandemie wieder bereit sind, sich zu treffen», sagte Berset vor Medienvertretern in New York. «Diese zwischenmenschlichen Kontakte, Auge in Auge, nicht über den Bildschirm, brauchen wir. Es gibt keine Politik ohne persönliche Kontakte», sagte der Ende Jahr abtretende Bundesrat. «Wir sind keine Roboter.»

Das zeigte sich auch an der offenen Sicherheitsratsdebatte vom Mittwoch zur russischen Aggression in der Ukraine. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hatte es die Uno geschafft, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, dessen US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken und zahlreiche Staatspräsidenten aus aller Welt an den gleichen Tisch zu bringen. «Es war eine emotionale und wichtige Debatte. Am Ende dieser Sitzung wird es keine Lösung geben, aber dass man darüber diskutieren kann, ist schon ein Fortschritt», so Berset.

Grosse Spannungen an der UNO

Die Spannungen, die die russische Aggression an der Uno auslösten, seien riesig. «Man spürt diese unglaublich negative Entwicklung, sie führt in einigen Bereichen der Organisation zu einer Art Blockierung», sagte Berset.

Der Krieg befruchte zudem andere globale Krisen, was dazu führe, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten massiv stiegen. «Wenn sich die Schere zwischen reich und arm weiter öffnet, kommt auf die Welt eine Riesenherausforderung zu», sagte Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in New York.

Berset: Russland muss Truppen abziehen

In seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch hatte Berset gefordert, dass Russland seine Truppen aus ukrainischem Territorium abzieht, den Krieg beendet und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert.

«Mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine wird die Charta in grossem Umfang verletzt», sagte Berset vor dem mächtigsten Uno-Gremium. Am gleichen Ort war am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgetreten und hatte für seinen Friedensplan geworben.

Hilfe beim Wiederaufbau

Die Schweiz engagiere sich in der Ukraine um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und eine politische Lösung des Konflikts zu fördern, so Berset. «Wir haben unsere Türen für Menschen geöffnet, die vor dem Krieg fliehen, leisten humanitäre Unterstützung und arbeiten mit der ukrainischen Regierung beim Wiederaufbauprozess zusammen.»

Die Aufgaben, die vor der Ukraine liegen, seien immens. Berset nannte ein Beispiel: Eine Fläche, die viermal so gross sei wie die Schweiz, sei in der Ukraine vermint. Die Schweiz helfe mit ihrem Know-how und mit Materiallieferungen bei der humanitären Minenräumung.