Politik Berufungsverfahren für Aung San Suu Kyi vor Oberstem Gericht Myanmars

Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi kämpft in Myanmar gegen ihre Verurteilung zu insgesamt 33 Jahren Haft. Vor dem Obersten Gericht in Myanmar würden am Mittwoch Anhörungen in verschiedenen Berufungsverfahren beginnen, sagte eine Suu Kyi nahestehende Quelle, die anonym bleiben wollte, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Anhörungen seien am 12. und am 18. Juli geplant. Insgesamt gehe es um zwölf Fälle, für die Suu Kyi zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt worden sei, hiess es – und somit nur um einen Teil der in einem Prozessmarathon gegen Suu Kyi verhängten Haftstrafen. Die 78-Jährige werde dabei nicht selbst gehört, sondern lediglich von ihren Anwälten vertreten.

Erste Berufungsanträge ihrer Anwälte waren von Vorinstanzen abgewiesen worden, so dass die Anhörungen vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw die letzte Instanz sind. Beobachter erwarten aber, dass das von der Junta kontrollierte Gericht die Anträge ablehnt.

Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 war bis zum Militärputsch vom Februar 2021 die De-facto-Regierungschefin des früheren Birma. Die Junta entmachtete sie und liess sie festnehmen. Später wurde sie von einem von den Generälen kontrollierten Gericht wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen angeklagt, darunter Anstiftung zum Aufruhr und Korruption. Das letzte Urteil gegen Suu Kyi fiel Ende Dezember vergangenen Jahres. Menschenrechtler sprachen von Schauprozessen, um die mächtige Politikerin zum Schweigen zu bringen.

Nachdem sie zunächst im Hausarrest gesessen hatte, wurde sie im Juni 2022 in ein Gefängnis in Naypyidaw gebracht und sitzt dort in Einzelhaft. Ihre Anwälte wurden mit einem Redeverbot belegt. Öffentlich zu sehen war Suu Kyi zuletzt im Mai 2021, als das staatliche Fernsehen Aufnahmen von ihr im Gerichtssaal zeigte.

SDA