Politik Bestechungsvorwurf: Sarkozys Kampf mit Frankreichs Justiz geht weiter

Frankreichs skandalumwitterter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht ab diesem Montag erneut vor Gericht. In einem zweiwöchigen Berufungsprozess in Paris werden die Vorwürfe der Bestechung und unerlaubten Einflussnahme gegen den früheren Staatschef neu aufgerollt. Vor gut anderthalb Jahren war der konservative Politiker in der Affäre zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der letzte Sprint ist das Berufungsverfahren bei Sarkozys juristischem Hürdenlauf aber wohl noch lange nicht.

Keystone-SDA

05.12.2022, 05:14

SDA

Die Strafe, die der im Volksmund «Sarko» genannte Politiker in dem Fall im März 2021 kassierte, war für ihn ein harter Schlag: Drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und eines zuhause unter elektronischer Bewachung. Ein solches Urteil gegen einen früheren Staatschef war in der jüngeren Geschichte Frankreichs beispiellos. Der Vollzug der Strafe wurde wegen der angestrengten Berufung aber zunächst ausgesetzt.

Laut Gericht hatte der Altpräsident 2014 versucht, über seinen damaligen Anwalt Thierry Herzog vom damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten einen «Korruptionspakt» schlossen. Es sprach von einer «besonderen Schwere» der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien. Sarkozy selbst bestritt die Vorwürfe, seine Anwältin nannte das Urteil «extrem hart» und «ungerechtfertigt».

Doch es sollte nicht das letzte Urteil gegen den früheren Star der bürgerlichen Rechten sein. Schon ein halbes Jahr später, im September 2021, verhängte ein Gericht wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein Jahr Haft für das ehemalige Staatsoberhaupt. Auch in diesem Verfahren legte der Altpräsident Berufung ein.

Hintergrund dieses Urteils war, dass Sarkozy bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012 die aus Gründen der Chancengleichheit gedeckelten Kosten um mindestens 20 Millionen Euro überschritt. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, habe seine Partei die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt, hiess es im Urteilsspruch. Erfunden haben soll Sarkozy das System nicht, er habe aber Hinweise ignoriert und weitere Wahlkampfauftritte absolviert.

Die Amtszeit des Konservativen im Élyséepalast von 2007 bis 2012 war bereits von Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schliesslich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abgang wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden – scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Auswahlverfahren.

Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt Sarkozy noch immer als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Führende Köpfe der konservativen Républicains versuchen mittlerweile jedoch, sich von Sarkozy zu lösen. Während dieser in der Vergangenheit Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback genährt hatte, ist er inzwischen durch seine Verurteilungen belastet. Möglicherweise droht ihm auch noch ein weiteres Verfahren. Die Justiz ermittelt seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.