USA Betrugsprozess gegen Trump soll am Montag in New York beginnen

Donald Trump ist vor einem New Yorker Berufungsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen Betrugsprozess gegen ihn aufzuschieben.

Keystone-SDA

29.09.2023, 11:37

SDA

Das Verfahren solle nun wie geplant am kommenden Montag starten, schrieb die «New York Times» am Donnerstag (Ortszeit).

Auf dem Spiel stehe für den Ex-US-Präsidenten unter anderem die Kontrolle über mehrere Immobilien im Bundesstaat New York. Noch unklar ist, ob Trump gar gezwungen werden könnte, einige Wahrzeichen zu verkaufen, darunter den Trump Tower in Manhattan.

Der New Yorker Richter Arthur Engoron hatte in einer Vorentscheidung am Dienstag dem Ex-US-Präsidenten bereits vorgeworfen, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben.

Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Damit habe Trump gegen New Yorker Recht verstossen. Richter Engoron ordnete an, dass die Gewerbescheine von Trump und seinen Söhnen zurückgezogen werden. Das dürfte es der Familie erschweren, weiter Immobiliengeschäfte in New York zu machen.

In dem Verfahren geht es US-Medienberichten zufolge von kommender Woche an unter anderem um die genaue Festlegung der Strafen. Bei dem von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengten Verfahren handelt es sich um einen Zivilprozess, Gefängnis droht Trump nicht. James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Es werde erwartet, dass Trump und andere Angeklagte aussagen, schrieb die «Washington Post». Trump weist alle Vorwürfe zurück. Ein abschliessendes Urteil wird für Dezember erwartet.

Im Detail habe Trump beispielsweise die Grösse seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmetern angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter gross war, hiess es am Dienstag. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut antreten.