Übersicht Ständerat will Bundesrat nicht übersteuern — Ansteckungen nehmen wieder zu

Trotz einiger Kritik will der Ständerat dem Bundesrat bei der Coronapolitik nicht übermässig dreinreden. Auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren stellten sich erneut hinter den Bundesrat. In der letzten Februarwoche nahm die Zahl der Ansteckungen erstmals seit Dezember wieder leicht zu.

Die Corona-Politik der Landesregierung war bei der Eintretensdebatte zum überarbeiteten Covid-19-Gesetz das grosse Thema in der kleinen Kammer. Zahlreiche Ständerätinnen und Ständeräte äusserten sich dazu.

Vor allem bürgerliche Ratsmitglieder fanden dabei deutliche Worte. Sie forderten den Bundesrat auf, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Perspektiven zu geben. Trotz teils heftiger Kritik will die kleine Kammer den Bundesrat aber nicht übersteuern.

Der Ständerat will jedoch das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausweiten. Er nahm einen Absatz ins Covid-19-Gesetz auf, wonach der Bundesrat seine Strategie auf mildest- und kürzestmögliche Einschränkungen ausrichten soll.

GDK unterstützt Öffnungsstrategie

Keine Chance hatte ein Antrag, dem Parlament ein Vetorecht einzuräumen. Deutlich angenommen hat der Rat, dass der Bundesrat bei den Corona-Massnahmen die Kantonsregierungen einbeziehen soll, nicht nur die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.

Deren Konferenz (GDK) stellten sich am Donnerstag nach einem Treffen mit Gesundheitsminister Alain Berset hinter die Strategie einer schrittweisen, kontrollierten Öffnung des Bundesrats. GDK-Präsident Lukas Engelberger forderte das Parlament auf, die Handlungsfreiheit des Bundesrats bei Entscheiden zu Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus nicht einzuschränken.

Mehr Ansteckungen

In der Schweiz und in Liechtenstein wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden 1223 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet. Gleichzeitig registrierte das BAG 9 neue Todesfälle und 48 Spitaleinweisungen.

In der Woche vom 22. bis 28. Februar nahmen die Ansteckungen leicht um 3,6 Prozent zu. In der achten Kalenderwoche 2021 registrierte das BAG 7235 Fälle nach 6984 in der Vorwoche. Es handelt sich um die erste leichte Zunahme seit der dritten Dezemberwoche, wie das BAG in seinem Wochenbericht schreibt. Die Fälle pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner lagen in den Kantonen und im Fürstentum Liechtenstein zwischen 42 im Kanton Nidwalden und 147 im Kanton Neuenburg.

Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 4,8 Prozent. Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag am 19. Februar bei 1,07. 259'793 Personen sind bereits vollständig geimpft.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

21.55 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.44 Uhr: Ungarn verschärft wegen steigender Infektionszahlen Massnahmen

Ungarn ergreift wegen des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen härtere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Kindergärten und Schulen werden ab Montag bis zum 7. April geschlossen, teilte die Regierung mit. Die meisten Geschäfte müssen bis zum 22. März ebenfalls schliessen. Ausgenommen davon sind Supermärkte, Apotheken und Tankstellen. Arbeitnehmer sollten möglichst von zu Hause aus arbeiten, sagte der Büroleiter von Regierungschef Viktor Orban, Gergely Gulyas.

Am Donnerstag wurden in Ungarn fast 6300 neue Corona-Fälle verzeichnet. Dies war die höchste Zahl an Neuinfektionen seit dem 24. Dezember. Seit Beginn der Pandemie starben in Ungarn fast 15'500 Infizierte. In Ungarn gelten seit November bereits Versammlungsverbote sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Restaurants und Universitäten sind geschlossen.

Orban hatte der EU wiederholt vorgeworfen, dass der Prozess der Zulassung und des Ankaufs von Corona-Impfstoffen zu lange dauere. Im Januar erteilte Ungarn dann als erstes EU-Land eine Notfallzulassung für den russischen Impfstoff Sputnik V. Ende Januar gab Budapest zudem als erstes Land in der EU grünes Licht für das Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm. Fast 800'000 Ungarn wurde inzwischen mindestens eine Impfstoff-Dosis verabreicht.

21.13 Uhr: UN-Kommission: 22 Millionen neue Arme in Lateinamerika durch Corona

Rund 22 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr in Lateinamerika und der Karibik infolge der Coronavirus-Pandemie nach UN-Angaben in die Armut abgerutscht. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen stieg dort auf rund 209 Millionen — gut ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Region, wie aus einem Bericht hervorgeht, den die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) am Donnerstag vorstellte. Demnach lebten Ende des Jahres 78 Millionen Menschen in extremer Armut. Das entsprach 12,5 Prozent der Bevölkerung — die höchste Zahl seit 20 Jahren.

Ausserdem nahm dem Bericht zufolge die Ungleichheit in der Region im Jahr 2020 zu. Vor allem sei die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zurückgegangen. Der Anstieg der Arbeitslosenquote um 2,6 Prozentpunkte auf 10,7 Prozent Ende 2020 im Vergleich zum Vorjahr wirke sich besonders auf Frauen und Arbeiter in der sogenannten informellen Wirtschaft ohne staatliche Regulierung und mit geringem Sozialschutz aus sowie auf junge Menschen und Migranten.

Die Pandemie habe die strukturellen Ungleichheiten in der Region aufgezeigt, die ohnehin schon unter geringem Wirtschaftswachstum, steigender Armut und wachsenden sozialen Spannungen gelitten habe. Die Cepal rief dazu auf, in der Region einen neuen Sozialstaat mit bedingungslosem Sozialschutz einzurichten. Lateinamerika und die Karibik stellen nach Zahlen der UN-Kommission 8,4 Prozent der Weltbevölkerung, verzeichneten vergangenes Jahr aber 27,8 Prozent der Todesfälle durch Covid-19-Erkrankungen.

20.39 Uhr: Italien verschiebt zahlreiche Wahlen in den Herbst

Wegen der angespannten Corona-Lage verschiebt Italien eine Reihe von Wahlen in den Herbst. Das teilte die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi in Rom mit. Die neuen Termine für die zumeist regionalen oder kommunalen Abstimmungen sollen zwischen dem 15. September und dem 15. Oktober liegen.

Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben war. Diese Wahl war wegen Corona bereits einmal verschoben worden. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.

In Italien steigen die Corona-Zahlen wieder stärker als von vielen erhofft. Es wird erwartet, dass weitere Gebiete in den kommenden Tagen zu sogenannten Roten Zonen mit einem Teil-Lockdown erklärt werden.

20.10 Uhr: Schweden lässt Astrazeneca-Impfstoff auch für Ältere zu

Nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten hat auch Schweden den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca für ältere Menschen freigegeben. Die schwedische Gesundheitsbehörde empfahl  die Verimpfung von Astrazeneca auch bei Menschen über 65 Jahre. Bislang hatte es eine Zulassung nur für Menschen unter dieser Altersgrenze gegeben, weil nicht ausreichend Studien zur Wirksamkeit bei Älteren vorgelegen hätten.

Nun lägen jedoch drei neue Studien aus Grossbritannien vor, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Die Untersuchungen zeigten, dass das Mittel von Astrazeneca «genauso effektiv wie andere zugelassene Vakzine» sei und selbst bei Menschen über 80 Jahre einsetzbar sei. In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts ebenfalls den Astrazeneca-Impfstoff für über-65-Jährige empfohlen.

19.39 Uhr: Brasilien meldet erneut Tagesrekord an Corona-Toten

Brasilien hat erneut einen Höchstwert bei den an einem Tag erfassten Corona-Toten registriert. 1910 Menschen sind nach Daten des Gesundheitsministeriums innerhalb von 24 Stunden gestorben. Der bisherige Höchstwert lag am Dienstag bei 1641 Toten. Insgesamt sind damit in Brasilien 259'271 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Neu infiziert haben sich 71'704 Menschen, womit die Zahl der Corona-Infizierten in dem grössten Land Lateinamerikas auf mehr als 10,7 Millionen stieg. Nur in den USA und in Indien sind die Zahlen noch höher.

Brasilien, das erst im Januar mit Impfungen begann, ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Nach dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Amazonas-Metropole Manaus steht dieses nun auch in Städten wie São Paulo, die im Nord-Süd-Gefälle über eine stärkere Infrastruktur verfügen, vor dem Kollaps. In den von deutschen Einwanderern geprägten südlichen Bundesstaaten Santa Catarina und Rio Grande do Sul verlegen Krankenhäuser Patienten und stellen Kühlcontainer für die Leichen auf. Der Gesundheitsrat hatte zuletzt eine landesweite Ausgangssperre gefordert.

Rio de Janeiro etwa verschärfte seine Massnahmen. Dazu gehört, dass Bars und Restaurants von Freitag an um 17.00 Uhr schliessen müssen. Es ist verboten, sich nach 23.00 Uhr auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufzuhalten.

Präsident Jair Bolsonaro, der das Virus von Anfang an verharmlost hat und mittlerweile auch den Sinn von Corona-Impfungen grundsätzlich in Zweifel zieht, sprach von Panikmache. Diese Politik hat aus seiner Sicht nirgendwo auf der Welt funktioniert. Gouverneure, «die ihren Bundesstaat schliessen», hatte er gewarnt, dass sie für die Nothilfe des Staates selbst aufkommen müssten.

19.12 Uhr: Viele Corona-Fälle im Ballett der Mailänder Scala

An der Mailänder Scala, einem der berühmtesten Opernhäuser der Welt, ist es zu einem grösseren Corona-Ausbruch gekommen. Im Ballett der Scala seien 35 Mitglieder der Tanztruppe positiv getestet worden. Hinzu kamen drei Mitglieder des Leitungsteams, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa schrieb. Da es auch positive Corona-Tests bei Sängern gegeben habe, seien Proben ausgesetzt worden, hiess es.

Für das Publikum sind die Theater in Italien zum Corona-Schutz geschlossen. Doch die Häuser arbeiten mit ihren Künstlern und Künstlerinnen oft weiter, um Aufführungen zu streamen und ins Netz zu stellen. Die Regierung in Rom hatte diese Woche angekündigt, dass die Häuser in Regionen mit moderatem Virus-Ansteckungsrisiko (Gelbe Zonen) Ende März wieder für das Publikum öffnen dürfen.

18.43 Uhr: Israel kündigt Impfstoff-Allianz mit Österreich und Dänemark an

Österreich, Dänemark und Israel haben eine Allianz bei der Entwicklung und Produktion von Corona-Impfstoffen der nächsten Generation angekündigt. Die drei Länder wollen «einen Forschungs- und Entwicklungsfonds» ins Leben rufen und sich um eine «gemeinsame Produktion künftiger Impfstoffe» bemühen, wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Journalisten ankündigte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen waren dafür nach Israel gereist.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sei bei den Zulassungen von Vakzinen «zu langsam» gewesen, kritisierte Kurz am Mittwoch. Frederiksen erklärte, dass sichergestellt werden müsse, dass auch in den kommenden Jahren genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. Sie habe viel Vertrauen in Israel, das bei den Impfungen «derzeit die Nase vorn» habe, sagte sie der Presseagentur Ritzau.

18.24 Uhr: Frankreich weitet Wochenend-Lockdown aus

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitet Frankreich seine regionalen Beschränkungen aus. Premierminister Jean Castex kündigte  in Paris an, dass es nun auch im Département Pas-de-Calais am Ärmelkanal einen Wochenend-Lockdown geben wird. In Nizza am Mittelmeer und der nordfranzösischen Hafenstadt Dunkerque (Dünkirchen) gilt bereits ein derartiger Lockdown. Die dicht besiedelte Hauptstadtregion Paris und die Hafenstadt Marseille bleiben von solchen Einschränkungen bisher verschont.

Castex hatte vergangene Woche eine erhöhte Corona-Warnstufe für 20 Départements ausgerufen. In Frankreich gilt aktuell eine abendliche Ausgangssperre nach 18 Uhr. Ausnahmen gelten beispielsweise für den Arbeitsweg. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern starben schon mehr als 87'500 Menschen nach einer Infektion.

17.50 Uhr: Medienkonferenz beendet

Und das war es auch schon für heute. Keine weiteren Fragen sind offen. Wir bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen einen schönen Abend.

17.48 Uhr: Kantone fordern vorerst keine Freiräume 

Wie schätzt Engelberger ein, dass das Parlament den Kantonen mehr Spielraum gewähren will? Er würde dies angesichts der momentanen Lage vorsichtig beurteilen, so der GDK-Präsident. Es gebe nicht enorme Unterschiede zwischen den Regionen. Die GDK fordere deshalb keine Freiräume für Kantone mit weniger Fällen.

17.46 Uhr: Vernehmlassung funktioniert

Fühlen sich die Kantone vom Bundesrat zu wenig gehört? Engelberger sagt, man begrüsse, dass man sich in die Debatte einbringen könne. Die Kantone könnten ihre Meinung kundtun, die Vernehmlassung funktioniere seiner Meinung nach also.

17.45 Uhr: Berset will Parlament nicht kommentieren

Die Frage kommt, ob es sinnvoll sei, schon bei stabiler Lage den Kantonen Erleichterungen zu gewähren. Berset will die Debatte nicht kommentieren. «Das Parlament macht seine Arbeit.» Man brauche Bescheidenheit und müsse reaktiv bleiben. Es funktioniere nicht mit Automatismen, das sei kein gutes Instrument. Klare Kriterien, die Richtwerte geben, seien aber wichtig.

17.41 Uhr: Fragerunde beginnt

Und schon ist Zeit für die Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Angesichts der aktuellen Situation: Wie soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen aussehen? Sollten die Kantone wieder vermehrt die Zügel in die Hand nehmen? Berset antwortet, seit einem Jahr nun befinde sich die ganze Schweiz in einer grossen Krise. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen laufe gut, Debatten wie jene heute seien wichtig. Der Bundesrat spricht sich generell gegen Ausnahmen für Kantone mit günstiger epidemiologischer Lage aus. 

17.40: Engelberger ruft Räte auf, Kantone nicht zu lähmen

Lukas Engelberger ruft zum Gedenken an den ersten Corona-Toten in der Schweiz auf, der vor einem Jahr gestorben sei. Die GDK unterstütze die Schweigeminute, die der Bundesrat morgen um 11.59 angesetzt hat.

Er ist dankbar für den Austausch mit dem Bund und bedankt sich bei Berset. Man müsse wachsam und handlungsfähig bleiben und flexibel reagieren können. Er ruft die eidgenössischen Räte dazu auf, den Kantonen die notwendige Flexibilität zu belassen und sie nicht zu lähmen. Nach Ansicht der GDK wäre es falsch, einen Termin im Gesetz festzulegen. Man unterstütze den Ansatz des Bundesrats einer etappierten Öffnung zur Eindämmung der Pandemie.

17.35 Uhr: Berset eröffnet die Konferenz

Bundesrat Berset eröffnet die Konferenz. Es gehe um die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Man habe eine Stabilisation auf einem tiefen Niveau, die Zahlen seien aber immer noch zu hoch. Die Situation sei aber nicht vorhersehbar, und man müsse unbedingt die Kontrolle behalten.

17 Uhr: Berset informiert nach Treffen mit den Kantonen

Nach einem Treffen in Bern mit Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern tritt Bundesrat Alain Berset um 17.30 Uhr vor die Medien. Gemeinsam mit Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), informiert er über den Austausch und die nächsten Schritte im Kampf gegen die Pandemie. «blue News» begleitet die Medienkonferenz im Ticker. 

16 Uhr: EU stoppt Impfstoff-Ausfuhr nach Australien

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat über die neue Exportkontrolle gestoppt worden. Italien verhinderte den Export von 250 000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die «Financial Times» darüber berichtet.

14.25 Uhr: Zürich genehmigt 151 «Büezer»-Beizen 

In Zürich haben bis Donnerstagmittag um 12 Uhr insgesamt 151 Gastrobetriebe eine Bewilligung erhalten, über Mittag für Berufstätige im Ausseneinsatz zu öffnen. Solche «Büezer»-Beizen wurden vom Bundesamt für Gesundheit letzte Woche erlaubt.

Seit Mittwoch können Gastronominnen und Gastronomen beim Amt für Wirtschaft ein Gesuch dafür einreichen. Mit den 151 Bewilligungen wurden alle bis Donnerstagmittag eingegangenen Gesuche bearbeitet, wie die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion mitteilte.

Die Öffnungszeiten der Beizen sind unter der Woche auf zwischen 11 und 14 Uhr beschränkt, dazu muss ein Schutzkonzept vorliegen. Zutritt haben nur Mitarbeitende des Landwirtschaftssektors, Handwerkerinnen und Handwerker, Bau- und Strassenarbeiter sowie Mitarbeitende im Montageservice.

13.40 Uhr: 1223 Neuansteckungen in der Schweiz

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden 1223 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 9 neue Todesfälle und 48 Spitaleinweisungen.

Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 4,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 161,42 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag am 19. Februar bei 1,07.

Insgesamt wurden bis Sonntagabend 971'850 Impfdosen an die Kantone und Liechtenstein ausgeliefert. Davon wurden 807'799 Dosen verabreicht. 259'793 Personen sind bereits vollständig geimpft. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Schweiz und in Liechtenstein 5'167'034 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt gab es 5'661'068 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus.

Von den mutierten Varianten des Coronavirus sind in der Schweiz bisher 11'881 Fälle entdeckt worden. 4025 betrafen die britische Variante (B.1.1.7), 173 die südafrikanische (B.1.351) sowie 7 die brasilianische (P.1). 7676 Fälle konnten keiner Variante eindeutig zugewiesen werden. 23'651 Personen mussten bisher wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung belief sich auf 9319.

Aufgrund der Kontakt-Rückverfolgung befanden sich laut Angaben des BAG 10'438 Menschen in Isolation und 17'306 Menschen in Quarantäne. Zusätzlich befanden sich 4040 Personen in Quarantäne, die aus einem Risikoland heimgekehrt waren.

12.40 Uhr: Ansteckungen steigen europaweit

Mehr als die Hälfte der Länder in Europa haben in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO mitteilte, ist die Anzahl der Neuinfektionen um neun Prozent gestiegen. Damit habe der vielversprechende Rückgang der letzten sechs Wochen gestoppt.

Die Virusvariante B.1.1.7, die zuerst in Grossbritannien auftrat, sei inzwischen in 43 der 53 europäischen Länder aufgetreten. Die südafrikanische Mutation B.1.351 sei in 26 Ländern, die brasilianische Variante in 15 Ländern gemeldet worden.

In 45 Ländern der europäischen Region habe man inzwischen mit dem Impfen begonnen und positive Auswirkungen registriert. So sei in Ländern wie Israel und Grossbritannien, wo die Impfrate sehr hoch ist, die Zahl der Todesfälle und Krankenhausaufenthalte von Menschen in den Risikogruppen zurückgegangen.

12.20 Uhr: Leichte Zunahme bei den Ansteckungen

Die Ansteckungen mit dem Coronavirus haben in der Woche vom 22. bis 28. Februar leicht um 3,6 Prozent zugenommen. In der 8. Kalenderwoche 2021 registrierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 7235 Fälle nach 6984 in der Vorwoche. Zwischen dem 22. und 28. Februar wurden 168'359 Tests auf das Verursachervirus von Covid-19 durchgeführt, das sind 4,9 Prozent weniger im Vergleich zur Vorwoche. Der Anteil der positiven Tests stieg dabei geringfügig von 4,4 in der Vorwoche auf 4,8 Prozent. Mehr dazu finden Sie hier.

11.45 Uhr: Nationalrat setzt Corona-Schwerpunkt

Die grosse Kammer wird in ihrer dritten Sessionswoche das Coronavirus in den Fokus stellen. Das Büro des Nationalrats hat entschieden, fünf  Vorstösse zum Virus als dringlich zu behandeln. Die Interpellationen werden am Mittwoch, 17. März, behandelt, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Es handelt sich dabei um vier Interpellationen von Fraktionen und eine des St. Galler SVP-Nationalrats Roland Rino Büchel. Der Bundesrat wird sich vielen Fragen stellen müssen.

Die Mitte-Fraktion will etwa wissen, welche Strategie der Bundesrat für den Zeitpunkt vorgesehen hat, ab dem sich alle Impfwilligen impfen lassen können und bis wann ein elektronischer «Covid-free-Nachweis» geschaffen werden kann. Aus Sicht der Mitte-Fraktion braucht es verschiedene Sofortmassnahmen, um einen «schnellen und kontrollierten Ausstieg aus der Corona-Pandemie» möglich zu machen.

Einen solchen wollen auch die Grünen, wie ihre Fraktion in ihrer sehr ähnlich formulierten Interpellation schreibt. Sie will wissen, welche Folgen gezielte Massentests und ein gut funktionierendes Contact-Tracing auf einzelne Öffnungsschritte auf Kantons- und Bundesebene haben.

Die Grüne Fraktion stellt sich zahlreiche Fragen zum längerfristigen Umgang mit der Pandemie und der damit zusammenhängenden Datenerfassung. Sie will etwa wissen, an welchen Orten Daten noch manuell erfasst oder übertragen werden und wo bereits auf digital umgestellt wurde.

11 Uhr: Bis zu 9000 Franken für Zürcher Künstler

Zürcher Kulturschaffende sollen einfach an Corona-Hilfsgelder kommen: Maximal 3840 Franken pro Monat können sie beim Kanton beantragen. Davon werden allerdings andere Einkünfte abgezogen.

Für drei Monate soll es so für Kulturschaffende insgesamt maximal 9000 Franken geben, wie Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) am Donnerstag vor den Medien sagte.

10.45 Uhr: EU-Arzneibehörde prüft Sputnik V

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles Prüfverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, wie die EMA in Amsterdam mitteilte. Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus an und könne beim Schutz vor Covid-19 helfen.

Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem schnellen «Rolling-Review-Verfahren» bewerten. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte, ist nicht abzusehen.

Der russische Impfstoff wird bereits in mehreren Ländern ausserhalb Russlands gespritzt. Auch einige EU-Länder wollen das Präparat auch ohne EU-Zulassung anwenden. Der Hersteller von Sputnik V hatte zwar mehrfach angegeben, dass ein Antrag bei der EU-Behörde gestellt worden sei. Das war aber nach Angaben der EMA nicht der Fall. Der russische Hersteller hatte bei der EMA als EU-Partner die Firma R-Pharm Germany GmbH angegeben.

In der EU sind bisher drei Corona-Impfstoffe zugelassen worden. Sie stammen von den Herstellern Pfizer/Biontech, Moderna und AstraZeneca. Am 11. März wird die EMA voraussichtlich auch die Zulassung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson empfehlen. Die endgültige Entscheidung über eine Zulassung trifft die EU-Kommission; das aber gilt als Formsache.

10.30 Uhr: Arbeit – Pandemie trifft besonders junge Frauen

Frauen unter 40 sind im ersten Covid-19-Jahr am stärksten von Erwerbslosigkeit betroffen gewesen. Während Männer in allen Altersgruppen gleich häufig ihre Arbeit verloren, war das bei Frauen zwischen 40 und 54 Jahren nur selten der Fall, bei den noch älteren gar nie.

Die jungen Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren hatten den höchsten Zuwachs zwischen 2019 und 2020; ihre Erwerbslosenquote stieg von 7,2 im Jahr 2019 auf 8 Prozent im Jahr 2020, wie die aktualisierten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) vom Donnerstag zeigen.

Hingegen hat sich die Quote bei den 40- bis 54-jährigen und bei den 55- bis 64-jährigen Frauen im Vergleich zu 2019 weniger verändert. Bei Letzteren ist die Erwerbslosenquote sogar leicht zurückgegangen.

Ungeachtet der Geschlechter litten Arbeitnehmende im Alter von 25 bis 39 Jahren am stärksten unter Jobverlust: Bei ihnen stieg die Arbeitslosigkeit um 0,7 Prozentpunkte von 3,7 auf 4,4 Prozent.

10 Uhr: Über 180 Gesuche für Berner Corona-Nothilfe

Bei der Stadt Bern sind seit Anfang Februar 182 Gesuche für Corona-Notunterstützung eingegangen. Sie machen eine Summe von insgesamt rund 1,08 Mio. Franken aus. 173 Gesuchstellende ersuchten um Mietzinshilfe, neun gaben ein Härtefallgesuch ein, wie der Berner Gemeinderat am Donnerstag mitteilte.

Abgewickelt wird die Nothilfe über das städtische Wirtschaftsamt. Es nimmt die Gesuche entgegen und beantwortet Fragen zu den Modalitäten. Seit Anfang Februar gingen über 220 telefonische und über 50 schriftliche Anfragen ein.

Die Corona-Notunterstützung kann durch die Vermieterschaft noch bis Ende April auf der Webseite des Wirtschaftsamts beantragt werden.

9.40 Uhr: Schweiz kooperiert beim Impfstoff international

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die Arzneimittelbehörden von fünf Ländern die Entwicklung modifizierter Impfstoffe im Schnellverfahren unterstützen. Damit solle eine schnelle Reaktion auf Mutationen des Coronavirus unterstützt werden, teilte die britische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde MHRA am Donnerstag mit.

Bereits zugelassene Impfstoffe, die Mutationen angepasst worden seien, «werden nicht eine brandneue Zulassung oder langwierige klinische Studien benötigen», heisst es in der Richtlinie, die zusammen mit den Fachbehörden Australiens, Kanadas, Singapurs und der Schweiz herausgegeben wurde.

Die Entwickler müssten «robuste Beweise» dafür vorlegen, dass modifizierte Covid-19-Vakzine eine starke Immunreaktion auf eine neue Variante erzeugen, und mit Daten belegen, dass sie sicher sind und Qualitätsstandards erfüllen.

9.10 Uhr: Ein Parlamentarier positiv getestet

Das Coronavirus macht auch vor der Frühlingssession nicht halt. Ein Test eines Mitglieds der eidgenössischen Räte fiel in der ersten Sessionswoche positiv aus, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag bekannt gaben.

Während der Frühjahrssession waren insgesamt 250 Tests von Ratsmitgliedern sowie von 367 weiteren Sessionsteilnehmenden durchgeführt worden. Dabei fiel ein Testresultat positiv aus. Im Ständerat wurde am Donnerstagmorgen bekannt, dass es sich beim positiv getesteten Ratsmitglied um Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) handelt. Er habe sich umgehend in Isolation begeben und sei nach Hause gefahren.

Um an der Frühlingssession Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern, hatten die Parlamentsmitglieder ein Speicheltest-Kit nach Hause geschickt bekommen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren in einem Schreiben aufgefordert worden, zum Sessionsbeginn vom vergangenen Montagmorgen selber eine Speichelprobe zu entnehmen und diese bei der Ankunft im Parlamentsgebäude abzugeben. Zudem gab es die Möglichkeit, sich vor Ort testen zu lassen.

Am Mittwoch wurden die freiwilligen Tests wiederholt. Auch in den kommenden zwei Sessionswochen haben die Ratsmitglieder montags und mittwochs die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Die Tests stehen auch anderen Personen im Bundeshaus zur Verfügung, wie etwa den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, dem Sicherheits- und Reinigungspersonal sowie den Mitarbeitenden der Fraktionen. Die Kosten für die Tests – gemäss Brief rund 100 Franken pro Test – werden vom Bund übernommen.

8 Uhr: Jetzt schon für Impfung registrieren

Wer zuerst drankommen möchte, wenn die eigene Altersgruppe für die Impfung zugelassen wird, sollte sich dafür jetzt schon registrieren. «In vielen Kantonen können sich alle Impfwilligen – unabhängig vom Alter und der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe – registrieren lassen, und dies schon seit mehreren Wochen», zitiert «20 Minuten» Tobias Bär, den Kommunikationsverantwortlichen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). 

Informationen zu den kantonalen Impfmöglichkeiten finden Sie hier.

7.20 Uhr: Sattes Minus für Swiss

Wegen der Corona-Pandemie ist die Swiss vergangenes Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren tief in die roten Zahlen gestürzt. Operativ resultierte bei der Lufthansa-Tochter ein Verlust von 654 Millionen Franken. Der Umsatz der Swiss ging um 65,2 Prozent auf 1,85 Milliarden Franken zurück.

Der Mutterkonzern Lufthansa verzeichnete einen Rekordverlust von 7,43 Milliarden Franken. 2019 hatte die Airline noch 1,33 Milliarden Franken Gewinn gemacht.

Mehr dazu lesen Sie hier.

6.05 Uhr: Kein Rückgang der Fallzahlen in Deutschland

Die aktuellen Zahlen für Deutschland geben keinen Anlass zur Beruhigung. Die Corona-Neuinfektionen bleiben weiter auf dem Niveau der Vorwoche und auch die Todesfälle sind hoch. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11'912 Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 359 weitere Todesfälle verzeichnet.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11'869 Neuinfektionen und 385 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI bundesweit bei 64,7 – und damit etwas höher als am Vortag (64,0).

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33'777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden.

5 Uhr: Schweizer zufrieden mit Kurs des Bundesrats

Die Schweizer Bevölkerung steht laut Politgeograf Michael Hermann hinter den Corona-Massnahmen des Bundesrates. Die Landesregierung treffe die Haltung der Bevölkerung recht gut, sagte Hermann den Zeitungen der Tamedia-Gruppe.

Die Bevölkerung hätte teilweise sogar noch strengere Massnahmen verfügt als der Bundesrat. Es sei auffällig, wie gut das Volk über die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus informiert sei, sagte Hermann gestützt auf dessen Monitoring im Auftrag des SRF. Entsprechend differenziert beurteile das Volk die Massnahmen. So habe sich in der Vergangenheit eine Mehrheit gegen die Schliessung von Läden ausgesprochen. Zugleich habe die Bevölkerung jedoch dafür votiert, Restaurants wegen der Infektionsgefahr zu schliessen.

Die Schweizerinnen und Schweizer hätten im Herbst beobachten können, was geschehe, wenn man sich nicht genügend schütze. Das Virus breite sich dann weiter aus. Die Zahl der Infektionen schnelle in die Höhe. Wenn der Nationalrat nun in einer Erklärung fordere, Restaurants und Freizeitbetriebe bereits in knapp drei Wochen wieder zu öffnen, so habe er die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter sich, sagte Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo, weiter.

Auch das Monitoring «Covid Norms» der Universität Zürich zeigt, dass der Bundesrat mit seiner Linie die Bevölkerung auf seiner Seite hat. Die Umfragen belegen, dass das Volk die Abstandsregeln und die Maskenpflicht unterstützt – und dies auch bei sinkenden Fallzahlen.

4 Uhr: Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 17. März

Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits – vor diesem Hintergrund ringen in Deutschland Bund und Länder um den weiteren Kurs in der Corona-Krise.

Die wegen der Ausbreitung von mutierten Viren eingeführten Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden erst einmal fortgesetzt – und zwar für weitere zwei Wochen, bis am 17. März.

Der Lockdown wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100'000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Aussenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Aussengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Aussenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er-Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

3.20 Uhr: Kanada plant vier Monate zwischen Impfungen

Die Nationale Impfkommission Kanadas hat dazu geraten, den Zeitraum zwischen den beiden Corona-Impfungen zu verlängern. Wenn man statt drei Wochen vier Monate bis zur Gabe der zweiten Impfdosis warte, könne man rasch viele Menschen ein erstes Mal impfen, hiess es in einer Empfehlung des Beratergremiums vom Mittwoch. Mehrere kanadische Provinzen hatten bereits zuvor angekündigt, auf einen solchen Kurs umschwenken zu wollen, um so die Impfstoffknappheit zu umgehen.

In Kanada sind die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und von Moderna zugelassen und seit vergangener Woche auch der von Astrazeneca. Nur mit den erwarteten Lieferungen der ersten beiden könnte man schon 80 Prozent aller Kanadier über 16 bis Ende Juni impfen, wenn man erst einmal nur die erste Dosis verabreiche, erklärte die Kommission. Im Juli, wenn dann neue grössere Lieferungen erwartet werden, könne man dann ein zweites Mal impfen.