Armenier Biden-Aussage zu Massakern an Armeniern verärgert Ankara

Seit Jahrzehnten vermeiden US-Präsidenten, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen. Joe Biden bricht damit und hat nun den Nato-Partner Türkei verärgert.

Trotz Warnungen der Türkei hat US-Präsident Joe Biden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anerkannt und damit für Missstimmung in Ankara gesorgt.

«Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind», hiess es gestern in einer vom Weissen Haus verbreiteten Mitteilung Bidens zum Gedenktag an die Massaker. Im Wahlkampf hatte Biden eine Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord versprochen.

Das türkische Aussenministerium wies die Erklärung Bidens «in schärfster Form» zurück, wie die Agentur Anadolu berichtete. Zudem habe die Aussage Bidens, «der weder legale noch moralische Autorität zur Bewertung historischer Ereignisse hat, keinen Wert». Bidens Erklärung, die «historische Fakten verzerre», reisse eine tiefe Wunde, die das gegenseitige Vertrauen und die Freundschaft der beiden Länder untergrabe. Noch am Samstagabend sei der US-Botschafter in Ankara in das türkische Aussenministerium einbestellt worden, berichtete Anadolu weiter.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Aussage «vollständig» zurück. Sie basiere «nur auf Populismus», schrieb er auf Twitter. «Wir haben nichts von niemandem über unsere eigene Vergangenheit zu lernen. Politischer Opportunismus ist der grösste Verrat an Frieden und Gerechtigkeit.» Ankara hatte die US-Regierung bereits vor Bidens Erklärung vor einer Anerkennung der Massaker als Völkermord gewarnt.

Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, verurteilte die Erklärung scharf. Er empfehle den USA auf ihre eigene Geschichte und Gegenwart zu schauen. Erdogan persönlich äusserte sich zunächst nicht. Vor Bidens Mitteilung hatte Erdogan am Samstag an den armenischen Patriarchen in der Türkei, Sahag Maschalian, geschrieben, er gedenke mit Respekt den Armeniern im Osmanischen Reich, die unter «schweren Bedingungen» im Ersten Weltkrieg ihr Leben verloren hätten. Die Politisierung von Debatten durch Dritte bringe nichts.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan begrüsste Bidens Worte. «Das armenische Volk und alle Armenier der Welt haben Ihre Botschaft (...) mit grosser Begeisterung erhalten», sagte er laut Mitteilung. Paschinjan sprach von «einem mächtigen Schritt auf dem Weg der Wahrheit und der historischen Gerechtigkeit» sowie von einer «unschätzbaren Unterstützung für die Nachkommen der Opfer des Völkermords».

Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300’000 bis 500’000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.

Die USA fühlten sich verpflichtet, zu verhindern, dass sich ähnliche Gräueltaten jemals wieder ereigneten, erklärte Biden. Überlebende der Verfolgung hätten sich gezwungen gesehen, auf der ganzen Welt eine neue Heimat und ein neues Leben zu finden. Mit «Stärke und Widerstandskraft» habe das armenische Volk überlebt, habe aber niemals die tragische Geschichte vergessen. «Wir ehren ihre Geschichte. Wir sehen diesen Schmerz. Wir bestätigen die Geschichte. Wir tun dies nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um sicherzustellen, dass sich das, was geschehen ist, niemals wiederholt.»

Das Internationale Auschwitz Komitee begrüsste die Entscheidung. «In der Erinnerung an ihr eigenes Schicksal fühlen sich Überlebende des Holocaust seit vielen Jahren mit dem armenischen Volk eng verbunden», teilte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstagabend mit. Die «Anerkennung und Benennung des Völkermordes» durch Biden sei für Überlebende des Holocaust eine wichtige Geste sowie ein Signal an die türkische Regierung, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen.

Bereits als Präsidentschaftskandidat hatte Biden beim Gedenktag vor einem Jahr vom «Genozid» an den Armeniern gesprochen. Biden betonte damals: «Schweigen ist Mittäterschaft.» Ebenfalls als Kandidat hatte Biden ausserdem einen härteren Kurs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt, den er einen «Autokraten» nannte, der einen Preis für sein Verhalten zahlen werde. In einem Interview der «New York Times» sprach sich Biden im Januar vergangenen Jahres dafür aus, die türkische Opposition zu unterstützen.

Vor wenigen Tagen hatten mehr als 100 Kongressabgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner Biden in einem Brief aufgefordert, «den Völkermord an den Armeniern in Ihrer Erklärung am 24. April klar und direkt anzuerkennen». Sie beklagten, dass US-Präsidenten seit Jahrzehnten schwiegen, während andere Staats- und Regierungschefs «den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts» als solchen bezeichnen würden. Nach US-Medienberichten hatte der damalige US-Präsident Ronald Reagan 1981 die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet, aber keiner seiner Nachfolger.

Bereits 2019 hatte der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump betonte anschliessend, die rechtlich nicht bindende Resolution ändere nichts an der Haltung der US-Regierung. Biden-Vorgänger Trump hatte «von einer der schlimmsten Massen-Gräueltaten des 20. Jahrhunderts» gesprochen, das Wort Völkermord aber – wie andere US-Präsidenten auch – vermieden.