USA Biden berät mit 40 Staats- und Regierungschefs über den Klimawandel

SDA

22.4.2021 - 09:47

Der US-Präsident Joe Biden spricht im East Room des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Der US-Präsident Joe Biden spricht im East Room des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Keystone

US-Präsident Joe Biden kommt an diesem Donnerstag und Freitag mit 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Online-Klimagipfel zusammen. Das Treffen soll die Dringlichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen von stärkeren Klimaschutzmassnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Glasgow unterstreichen. Es wird erwartet, dass Biden ein neues Ziel bei der Verringerung der Treibhausgase seines Landes für 2030 als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen verkündet, in das er die USA nach dem Austritt durch seinen Vorgänger Donald Trump zurückgeführt hat.

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Die neue US-Regierung will den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik stellen und eine Vorreiterrolle spielen. Mit einer eigenen neuen Zielsetzung will Washington auch andere Länder zu ehrgeizigeren Absichten bewegen. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter haben die neue US-Regierung dazu aufgefordert, als neues Klimaziel für 2030 eine Verringerung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent des Niveaus von 2005 anzustreben.

Für den zweitägigen Gipfel haben neben Bundeskanzlerin Angela Merkel der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihre Teilnahme zugesagt. Die USA und China sind die weltweit grössten Kohlendioxidproduzenten, so dass es besonders auf ihre Bemühungen ankommt. Kein Eingeladener hat nach Angaben des Weissen Hauses abgesagt.

Washington dringt auf einen globalen Kraftakt: Ein Regierungsbeamter betonte vor dem Gipfel, dass die USA für etwa 13 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich seien. «Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir in den anderen mehr als 85 Prozent der Welt Massnahmen ergreifen.»

Am Tag vor dem Klimagipfel verpflichtete sich die Europäische Union offiziell zu einer Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050. Will die EU ihre neuen Ziele erreichen, muss sie in den kommenden Jahren ihre Wirtschaft komplett umbauen. Die Hoffnung ist, dass die USA, China und andere grosse Verschmutzer mitmachen, um die gefährliche Erwärmung der Erde zu stoppen.

Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow sollen alle Partner des Pariser Klimavertrags offiziell ihre Klimaziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad – und möglichst bei nur 1,5 Grad – zu halten. Vergleichsmassstab ist die vorindustrielle Zeit. Die Corona-Pandemie hatte die Klimadiplomatie der Vereinten Nationen ins Stocken gebracht. Die Konferenz in Glasgow sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres stattfinden.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg soll am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses sprechen. Die Aktivisten von Fridays for Future haben für Freitag zu weltweiten Protestaktionen aufgerufen. Unter dem Motto «No more empty promises» ("keine leeren Versprechungen mehr") will die Bewegung mit kreativen Aktionen für mehr internationalen Klimaschutz auf die Strasse gehen. Auch in mehreren deutschen Bundesländern sind unter Einhaltung der pandemiebedingten Sicherheitsvorkehrungen Kundgebungen geplant. Wie Fridays for Future Deutschland mitteilt, wollen die Aktivisten am Freitagmittag auch bei einer Aktion vor dem Kanzleramt ein «Ende der Symbolpolitik» fordern.

Die Klimaaktivisten dringen auf ein klares Bekenntnis der globalen Entscheidungsträger zu «schnellstmöglicher Klimaneutralität». Investitionen in und Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Gas müssten ein Ende haben, lautet eine der Kernforderungen. Ausserdem fordert die Bewegung einen Kohleausstieg bis 2030 sowie eine zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035.