Politik Biden in Kambodscha: Sorgen über Chinas Beteiligung an Marinebasis

Bei einem Treffen mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Sorgen über eine Beteiligung Chinas an einem Marinestützpunkt des Landes angesprochen. Nach dem Treffen am Samstag am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean teilte das Weisse Haus mit, der Präsident habe «die Bedeutung voller Transparenz über die Aktivitäten des Militärs der Volksrepublik China auf dem Ream Marinestützpunkt unterstrichen».

Nach offiziell unbestätigten Medienberichten hat Kambodscha einen Teil des Stützpunktes am Golf von Thailand mit einem Geheimabkommen über 30 Jahre an China vermietet. Es könnte nach Dschibuti in Afrika die zweite chinesische Marinebasis in der Welt werden und Chinas Aktivitäten im umstrittenen Südchinesischen Meer unterstützen. Kambodscha hatte die Berichte erst bestritten, später aber eingeräumt, China helfe beim laufenden Ausbau des Stützpunktes.

Bei dem Treffen mit Hun Sen forderte Biden auch die Freilassung von Aktivisten, die unter politisch motivierten Vorwürfen festgenommen worden seien. Er nannte besonders die amerikanisch-kambodschanische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Theary Seng, die beide Staatsbürgerschaften hat. Biden drängte den Langzeit-Premier auch dazu, vor den geplanten Wahlen im nächsten Jahr mehr politische und zivilgesellschaftliche Freiräume zu erlauben.