Klima, Corona, Migration

Biden kehrt Trumps Politik am ersten Arbeitstag komplett um

dpa/red.

21.1.2021

Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet im Oval Office über ein Dutzend präsidiale Verfügungen, mit denen er teilweise Anordnungen seines Vorgängers rückgängig macht.
Bild: Keystone

Arbeit statt Feiern: Der neue US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris machen sich sofort nach der Vereidigung ans Werk. Ein Überblick über die wichtigsten neuen Beschlüsse.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. (Lesen Sie hier unseren Ticker nach.)

Das Wichtigste in Kürze: Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf.



Auch abseits konkreter Massnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weissen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.

Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: «Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.»

Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden – ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Rückkehr zur WHO

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Kampf gegen Corona – nationales Maskengebot

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln. Er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.



Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400'000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Massnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Umkehr in der Migrationspolitik – kein Geld mehr für Mauer

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen.

Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der neue Ton und der «Sieg der Demokratie»

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an – was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. «Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein», versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war.

Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. «Die Demokratie hat sich durchgesetzt.»

Mahnung für respektvollen Umgang

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. «Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde», sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.

Wieder tägliche Presse-Briefings für Journalisten

Das neue Weisse Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weissen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt.

Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weissen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.

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