Biden lehnt Kompromissangebot der Republikaner ab

AP

6.6.2021

US-Präsident Joe Biden spricht sich im Nahost-Konflikt für eine Waffenruhe aus.
US-Präsident Joe Biden beharrt bei seinem geplanten Infrastrukturprogramm auf seine Forderungen.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Joe Biden geht auf Konfrontationskurs mit den Republikanern. Deren Kompromissvorschlag zum geplanten Infrastrukturprogramm hat der US-Präsident nun ausgeschlagen.

AP

6.6.2021

US-Präsident Joe Biden hat einen Kompromissvorschlag der oppositionellen Republikaner zu seinem geplanten Infrastrukturprogramm zurückgewiesen. Das Angebot der republikanischen Senatorin für West Virginia Shelley Moore Capito entspreche nicht den Zielen Bidens für Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und das Schaffen von Arbeitsplätzen, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki am Freitag. Biden wolle am Montag erneut mit Shelly reden, aber auch das Gespräch mit anderen Senatoren suchen.

Biden wollte ursprünglich ein Programm in Höhe von 2,3 Billionen Dollar, während die Republikaner nur zu Ausgaben von 568 Milliarden Dollar bereit waren. Inzwischen haben sich beide Seiten angenähert, liegen aber immer noch weit auseinander. Biden wäre mit 1,7 Billionen Dollar zufrieden, die Republikaner könnten sich Ausgaben von 928 Milliarden Dollar vorstellen. Capito hatte noch einmal 50 Milliarden mehr vorgeschlagen. Streit gibt es auch über die konkrete Ausrichtung und die Finanzierung.

Verkehrsminister Pete Buttigieg hat durchblicken lassen, dass Biden versuchen könnte, sein Programm ohne die Republikaner beschliessen zu lassen. Seine Demokraten haben in beiden Häusern des Kongresses eine knappe Mehrheit.