Russland Biden mahnt Kongress: Neue Ukraine-Hilfen können nicht warten

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten.

Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, würden plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

Neue Hilfen für die Ukraine seien daher «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde», so der Demokrat weiter. «Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen», mahnte er.

Die US-Regierung kündigte am Mittwoch gleichzeitig weitere militärische Hilfen für die Ukraine an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten restlichen Mitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte. Enthalten seien unter anderem Luftabwehrmunition, Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen grossangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze.