«Unangenehme Signale» aus Moskau

#Von Philipp Dahm

5.6.2021

Russian President Vladimir Putin attends the Easter service in the Christ the Savior Cathedral in Moscow, Russia, Sunday, May 2, 2021. Eastern Orthodox churches observe the ancient Julian calendar, and this year celebrate the Orthodox Easter on May 2. (Sergei Guneyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Nach einem hitzigen Anfang wollen Wladimir Putin (im Bild) und Joe Biden am 16. Juni in Genf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington verbessern.
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Joe Biden trifft Wladimir Putin – in eineinhalb Wochen wird die Welt auf die Schweiz schauen. Aber worüber wollen die beiden bei ihrem Gipfeltreffen in Genf eigentlich reden? Das sind die grössten Konfliktherde.

#Von Philipp Dahm

5.6.2021

Das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin wirft seine Schatten voraus: Es gibt viele ungelöste Konflikte, die der amerikanische mit dem russischen Präsidenten besprechen muss.

Und schon vor dem Stelldichein am 16. Juni in Genf haben die Alphatiere ihr Revier markiert: Am Sonntag versprach der US-Demokrat, er werde Putin mit Blick auf die Menschenrechte klarmachen, dass die USA «nicht daneben stehen und ihn diese Rechte missbrauchen lassen». Auch die wiederholten Hacker-Attacken auf US-Einrichtungen will er ansprechen.

Hacker immer noch schwer aktiv

Diese sind nach wie vor aktuell: Nachdem sich Cyberkriminelle schon in die letzten beiden Präsidentschaftswahlen eingemischt hatten, war zuletzt der US-Betreiber einer Öl-Pipeline Ziel digitaler Angriffe. Das führte zu Sprit-Knappheit an der amerikanischen Ostküste und zu Hamsterkäufen.

Die jüngste Attacke traf am vergangenen Wochenende einen riesigen Schlachthof, den jedes fünfte Stück Fleisch in den USA passiert. Wie viele weitere Hacker-Vorstösse es seit Beginn letzten Jahres schon gegeben hat, ist bei «Forbes» übersichtlich nachzulesen.

Menschenrechte: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle

Um die Rechte von Oppositionellen in Russland ist es schlecht bestellt, wie nicht erst der Fall von Alexej Nawalny zeigt. Apropos: Der hat gerade vor Gericht mal wieder eine Abfuhr kassiert. Nawalny wollte sich von einer Liste streichen lassen, die Häftlinge mit Fluchtgefahr erfasst.

Andrei Pivovarov, the head of Open Russia movement gestures standing behind the glass during a court session in Krasnodar, Russia, Wednesday, June 2, 2021. In the southern city of Krasnodar, a court was scheduled to consider whether to keep Andrei Pivovarov, the head of the Open Russia movement, in custody pending an investigation. Pivovarov was pulled off a Warsaw-bound plane at St. Petersburg's airport just before takeoff late Monday and taken to Krasnodar, where authorities accused him of supporting a local election candidate last year on behalf of an
Aus dem Flugzeug geholt: Der Oppositionelle Andrej Piwowarow am 2. Juni in Krasnodar vor dem Untersuchungsrichter.
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Der Hintergrund: Diese Liste rechtfertigt, dass die Wächter den 44-Jährigen, der eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen verbüsst, nachts stündlich wecken und filmen, um seine Anwesenheit zu prüfen. Das kommt einem Schlafentzug gleich – doch der Richter lehnte Nawalnys Antrag ab.

Neben Nawalny stehen auch die Oppositionellen Dmitri Gudkow und Andrej Piwowarow im Fokus russischer Ermittler. Letztgenannter Kreml-Kritiker wurde in Moskau aus einem polnischen Verkehrsflugzeug geholt, das schon auf dem Weg zur Startbahn war.

Weissrussland: Schulterschluss gegen den Westen

Das erinnert natürlich an den Fall Protassewitsch in Belarus: Nachdem Weissrussland wegen der Verhaftung des regierungskritischen Bloggers und Journalisten international heftig kritisiert worden ist, stellt sich Moskau demonstrativ hinter Minsk, wie ein Treffen der Geheimdienste FSB aus Russland und KGB aus Belarus gezeigt hat.



«FSB und KGB haben sich – im Geiste der brüderlichen Beziehungen – darauf verständigt, zusammenzuarbeiten, um die destruktiven Aktivitäten des Westens zu kontern, die die politische und sozio-ökonomische Situation im Unionsstaat zu destabilisieren sucht», sagte KGB-Chef Iwan Tertel.

Ukraine: Truppen an der Grenze

Russland hat auf Joe Bidens Ansage, Menschenrechte thematisieren zu wollen, prompt geantwortet. Keine 24 Stunden später bescheidet der Kreml dem Weissen Haus, man habe unschöne Neuigkeiten vor dem Gipfeltreffen.

FILE - In this file photo released on Thursday, April 22, 2021 by Russian Defense Ministry Press Service, Russian military vehicles prepare to be loaded into a plane for airborne drills during maneuvers in Crimea. Russia, which claims its soldiers are not on the ground in eastern Ukraine, caused fears to soar this year by conducting massive military exercises of more than 300,000 soldiers near the border with Ukraine. Russia said late last month that it has pulled the forces back to their bases, but Ukraine saw the exercises as ominous. (Russian Defense Ministry Press Service via AP, File)
Gekommen, um zu bleiben: Verladung russischer Einheiten vor einem russischen Manöver auf der Krim im April 2021.
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«Die Amerikaner müssen mit einer Reihe von Signalen aus Moskau rechnen, die unangenehm für sie sein werden», warnte Sergei Rjabkow, der stellvertretende Aussenminister. Kurz darauf meldete das russische Militär, es werde an seiner Westgrenze massiv aufrüsten: 20 neue Militäreinheiten sollen dort neu aufgestellt werden.

Kiew befürchtet nun, dass permanent 70'000 bis 80'000 Soldaten mehr Druck auf die Grenze zur Ukraine machen werden. Die Nato hat mit der Operation «Allied Skies» geantwortet, einem Manöver mit fast 100 Flugzeugen aus 22 Mitgliedsstaaten.

Fazit

Es gibt genug Konfliktpotenzial für das Gipfeltreffen in Genf, bei dem auch die Ausweitung des Abrüstungsvertrages «New Start» auf der Agenda stehen dürfte. Obwohl Joe Biden seine Amtszeit mit einem verbalen Säbelrasseln gegenüber Putin begonnen hat, gibt es aber keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die beiden Präsidenten die Probleme konstruktiv angehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Amerikaner und der Russe die Beziehungen auf persönlicher Ebene deutlich voranbringen.