Biden-Regierung muss Regel aus Trump-Zeit wieder einführen

dpa

2.12.2021 - 20:45

US-Präsident Joe Biden hält eine Rede über die Wirtschaft im South Court Auditorium des Weissen Hauses.
Mit Zähneknirschen ändert US-Präsident Joe Biden eine Regelung zur Migration.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Gerichtsschlappe für die Biden-Regierung: Der US-Präsident ist bei der Migration gezwungen, eine Regelung aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump wieder einzuführen. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen.

dpa

2.12.2021 - 20:45

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, voraussichtlich ab dem kommenden Montag würden die Vorgaben der Regelung «Remain in Mexico» (auf Deutsch etwa: Bleibe in Mexiko) wieder umgesetzt – gemäss einer gerichtlichen Anordnung.

Die USA hatten die Regelung 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben. Trumps Nachfolger Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft.

Ein Bundesrichter in Texas ordnete im Sommer allerdings die Wiedereinführung an. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof des Landes.

Biden-Regierung bleibt bei Kritik an Programm

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es seien einige Änderungen an dem Programm vereinbart worden, um es aus humanitärer Sicht zu verbessern. Dazu gehöre der Plan, Betroffene, die in Mexiko ausharren müssen, gegen das Coronavirus zu impfen und ihre Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten.

Grundsätzlich hält die Biden-Regierung aber an ihrer Kritik an dem Programm fest. Es trage nicht dazu bei, die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, hiess es. Mexiko will kooperieren und Migranten mit einem Termin bei einem US-Einwanderungsrichter vorübergehend nicht abschieben, wie das dortige Aussenministerium mitteilte.

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