USA Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen.

Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat steht noch die Entscheidung über drei besonders umkämpfte Sitze aus – und am Ende könnte ein einzelnes Rennen über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil haushohe Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben.

Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 209 Stimmen und die Demokraten auf 189 Sitze.

In Georgia, Arizona und Nevada war auch in der Nacht zum Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein.

Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht «an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, «aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute», sagte Biden.

Die Partei wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 weiterhin vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren.

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.

Biden äusserte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Biden bekräftigte, er habe grundsätzlich die Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. «Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.» Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.

Trump hatte am Vorabend der Wahl für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur gehen dürfte. Das Abschneiden der Republikaner bei der Wahl schwächt aber die Position von Trump, der auch letztlich unterlegene Kandidaten wie den TV-Doktor Mehmet Oz im Rennen um einen Senatssitz unterstützt hatte. Es war offen, was das für Trumps Pläne bedeuten könnte.

Als möglicher Rivale für ihn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt – und ging damit gestärkt aus dem grossen Wahltag hervor.

SDA