Neue Töne nach Trump Biden verspricht Verdopplung von US-Klimahilfen

Unter Donald Trump waren die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, bei den Vereinten Nationen predigte Trump über «America First». Joe Biden schlägt in der Generaldebatte ganz andere Töne an.

Die USA wollen ihre Klimahilfen für ärmere Länder nach Aussage von Präsident Joe Biden verdoppeln. «Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung», sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt.

Biden löst Wahlversprechen ein

Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenige Wochen vor der vom Scheitern bedrohten UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hatte der britische Premier Boris Johnson die Hoffnungen zuletzt aber gedämpft: Die Chancen stünden bei «sechs aus zehn», dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel der Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar einhalte. Bislang lagen die zugesagten Summen rund bei 80 Milliarden Dollar. Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Highlight der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr genutzt, um seine «America First»-Politik der Alleingänge zu bewerben. Biden dagegen ist mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.

Biden äussert sich zu Afghanistan-Abzug

In seiner Rede bezeichnete Biden das Ende des Afghanistan-Einsatzes als Start einer neuen Ära der Diplomatie anstelle von militärischen Interventionen.

«Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie», sagte der US-Präsident. Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Bidens Regierung hatte wegen des Truppenabzugs zuletzt international einigen Unmut ausgelöst. Der US-Präsident hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz des Chaos beim Abzug vehement verteidigt.

Biden nutzte seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. «Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor.» Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, man stehe angesichts grosser Herausforderungen wie der Klimakrise vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

dpa