«Alle sind frustriert» Biden wirbt für seine Billionen-Programme 

Der Präsident will sich in nächster Zeit intensiv darum kümmern, der US-Öffentlichkeit seine Reformagende «zu verkaufen». Die Finanzierung ist angesichts der Schuldengrenze der Knackpunkt. Immerhin lässt der Kongress Verkehrsprogramme des Bundes erst mal weiter laufen.

DPA

02.10.2021, 21:00

dpa

US-Präsident Joe Biden will sich verstärkt den Problemen bei der Umsetzung seiner Reformagenda mit den beiden Billionen-Programmen für Infrastruktur und soziale Netze widmen. «Alle sind frustriert», sagte er am Samstag zu derzeit harten Auseinandersetzungen um Haushalt und Schuldengrenze mit den Republikanern, aber auch Meinungsverschiedenheiten in seiner eigenen demokratischen Partei. «Wenn man Teil der Regierung ist, gehört es dazu, frustriert zu sein.»

Biden äusserte sich bei seiner Abreise zu einem Wochenendaufenthalt in seinem Privathaus in Wilmington. Er werde in nächster Zeit «höllisch arbeiten», um seine beiden zentralen Regierungsvorhaben voranzubringen. Am Freitag besuchte er die Fraktion seiner Partei im Repräsentantenhaus, um das 1,5-Billionen-Projekt für Infrastruktur und das rund zwei Billionen umfassende Programm zum Ausbau des sozialen Netzes zu diskutieren. Darüber hinaus werde er demnächst durchs Land reisen, um die Öffentlichkeit von seinen Vorhaben zu überzeugen. «Ich werde versuchen zu verkaufen, was ich denke das amerikanische Volk kaufen wird», sagte Biden. «Ich glaube, dass wir es schaffen, wenn die amerikanischen Menschen wissen, was drin steckt.»

Den USA droht die nächste Zahlungsunfähigkeit

Die Zeit drängt: ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze droht den USA nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Die Entscheidung liegt im Senat. «Ich hoffe, die Republikaner werden nicht so unverantwortlich sein, die Erhöhung der Schuldengrenze zu verweigern» sagte Biden. «Das wäre unerhört, nie da gewesen. Und ich hoffe, es wird nicht geschehen.»

Auf einem Nebenschauplatz der drohenden Blockade im Kongress gab es am Samstag eine Entwarnung: Der Senat stimmte in einer kurzen Sitzung ohne Debatte zu, die öffentlichen Verkehrsprogramme des Bundes bis 31. Oktober weiter zu finanzieren. Davon sind mehr als 3500 Beschäftigte betroffen. Das Repräsentantenhaus hatte dem bereits am Freitag zugestimmt. In einem Brief an demokratische Kongressmitglieder schrieb dessen Vorsitzende Nancy Pelosi zu den Billionen-Programmen: «Wir werden und müssen beide Gesetze bald verabschieden. Wir haben die Verantwortung und Gelegenheit dazu. Die Menschen warten darauf und wollen Ergebnisse.»