Munition für Republikaner Bidens Anwälte finden weitere vertrauliche Regierungsakten

Joe Biden gerät in eine missliche Lage. Nach dem Fund von als geheim eingestuften Dokumenten in einem ehemaligen privaten Büro des US-Präsidenten sollen weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein.

Keystone-SDA, SDA, smi

12.01.2023, 01:34

12.01.2023, 07:36

SDA, smi

Die Akten seien bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichtete der US-Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht.

Vom Weissen Haus gab es zu den Berichten zunächst keine Bestätigung. Der Inhalt der Dokumente, der Fundort und der Zeitpunkt waren noch offen. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen.

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hiess es aus dem Weissen Haus.

Steilvorlage für TrumpGeheime Dokumente in Joe Bidens früherem Büro gefunden

Biden in Bedrängnis

Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte daraufhin erklärt, der Fund habe ihn «überrascht» und er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe. Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation» bei den Ermittlungen.

Das Weisse Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äussern, warum das Weisse Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte.

Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden – Medien machten dies schliesslich öffentlich. Jean-Pierre verwies darauf, dass das Justizministerium den Fall untersuche und sie sich dazu nicht äussern werde.

Der Fund ist für Biden politisch äusserst heikel. Seine Administration ermittelt gegen seinen Vorgänger Trump, weil dieser geheime Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago gelagert hatte und sich überdies weigerte, diese zurückzugeben. Der Ex-Präsident bezeichnet die Untersuchung als politisch motiviert. Jetzt verlangen die Republikaner, dass gegen Biden ebenso hart ermittelt werde. Zudem steht der Vorwurf im Raum, der Fund sei geheimgehalten worden, damit er den Demokraten bei den Zwischenwahlen nicht schade.