USA Bidens Sozial- und Klimapaket vor Aus? Demokrat im Senat sagt Nein

Eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Joe Biden steht nach Monaten intensiver Verhandlungen womöglich vor dem Aus.

Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es Biden nicht gelungen, im Senat alle Parteikollegen an Bord zu holen für das von ihm geplante billionenschwere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Der demokratische Senator Joe Manchin, der Bidens Projekt mit seinem Widerstand seit langem aufhält, sagte am Sonntag dem Fernsehsender Fox News, er von Anfang an Vorbehalte gehabt und könne nicht für das Vorhaben stimmen. «Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht», sagte Manchin.

Die Nachfrage, ob er mit dem Projekt nun abgeschlossen habe und dies ein definitives Nein sei, bejahte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia. «Ich habe alles versucht, was ich tun kann.» Da Bidens Demokraten im US-Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben und die Republikaner das Paket ablehnen, ist der Präsident in der Kammer auf Manchins Stimme angewiesen.

In dem Entwurf für das Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die bislang mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind ausserdem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.

SDA