Europa «Bittere Pille nicht schlucken» – EU-Parlament rügt Gipfelbeschlüsse

Das Europaparlament hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds als nicht ausreichend kritisiert. Er freue sich über die Einigung, nicht aber über den Deal, sagte der Vorsitzende der grossen EVP-Fraktion, Manfred Weber, am Donnerstag im Plenum in Brüssel.

Der vom EU-Rat beschlossene mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre. An EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt sagte Weber: «Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.» Von der Leyen hatte zuvor selbst den «schmalen» geplanten EU-Haushalt eine «bittere Pille» genannt.

Die EU-Abgeordneten lobten in der Debatte mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, die Entscheidung, für das Corona-Konjunkturpaket erstmals in der Geschichte der EU gemeinsam Schulden aufzunehmen. Breite Kritik gab es jedoch an Kürzungen im mehrjährigen Haushalt. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, erklärte, die europäische Forschung werde «amputiert», was vor allem angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle ein falsches Zeichen sei.

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan nannte das Ergebnis des Rates enttäuschend. Es werde wieder auf die Politik des Sparens und Kürzens gesetzt. Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollten korrigiert werden.

In der Kritik der EU-Parlamentarier stand ausserdem eine Klausel, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll. Seine Fraktion werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine solide Garantie dafür gebe, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werde, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Der Gipfelbeschluss zu einer Rechtsstaatsklausel wurden von den Europaparlamentariern als zu vage gerügt.

Das EU-Parlament muss dem mehrjährigen Finanzrahmen noch zustimmen. Die Abstimmung soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Am Donnerstag wollten sich die EU-Abgeordneten in einer Resolution zu den Gipfel-Entschliessungen positionieren.