Gaspipeline US-Aussenminister übt harte Kritik an Nord Stream 2

Bei der Wiederannäherung an Berlin scheut Washington nicht den Konflikt. US-Aussenminister Blinken macht auch beim ersten Zweiertreffen mit seinem deutschen Kollegen Maas Druck bei einem Dauerstreitthema.

Der neue US-Aussenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit dem deutschen Bundesaussenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an dem Projekt Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt. Das Auswärtige Amt in Berlin machte keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem «sehr guten Austausch».

Zuvor hatte ein informelles Gespräch zwischen Blinken, Maas und den Kollegen aus Frankreich und Grossbritannien stattgefunden. Bei dem «vertrauensvollen Austausch» im Viererkreis sei es unter anderem um Afghanistan, den Jemen und den Iran gegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem sei der Strategieprozess «Nato 2030» Thema gewesen, der auch Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit der Bündnispartner auf den Weg bringen soll.

Der britische Aussenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter, die vier Nato-Länder stünden als «positive Kraft» zusammen, um auf Frieden im Jemen zu drängen und den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Nähere Informationen zu möglichen Absprachen der vier Minister gab es aber zunächst nicht.

Die Gespräche am Dienstagabend fanden am Rande des derzeitigen Nato-Aussenministertreffens statt. Bei ihm stehen an diesem Mittwoch noch Gesprächen über den weiteren Umgang mit Russland an.

Wenige Stunden vor dem Gespräch mit Maas – das das US-Aussenministerium als «kurz» beschrieb – hatte Blinken bereits deutlich gemacht, dass die USA einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 verlangten und auch nicht vor neuen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurückschrecken würden.

Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu grossen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Die deutsche Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, grosse Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden.

SDA