Bolivien Bolivien legt Datum für Wahlen per Gesetz fest

Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hat ein Gesetz verabschiedet, das die Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments bis zum 18. Oktober festlegt.

«Wir sind zusammengekommen, um die Befriedung des Landes zu erreichen», sagte Áñez einer Erklärung der Interimsregierung vom Donnerstag zufolge. Während die bolivianische Bischofskonferenz, die Europäische Union und die Vereinten Nationen die Verabschiedung des Gesetzes willkommen hiessen, sprach der Exekutiv-Sekretär des Dachverbands der Gewerkschaften COB, Juan Carlos Huarachi, von «Betrug». Demonstranten, die der Bauernbewegung angehören und der linken MAS-Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales nahestehen, blockieren – angeführt vom COB – seit Anfang August Dutzende Strassen in verschiedenen Departments. Damit demonstrieren sie für die Einhaltung des Wahltermins am 6. September. Der mächtige indigene Anführer Felipe Quispe kündigte am Donnerstag an, dass die Blockaden weitergehen würden, bis Áñez zurücktritt. Nach Medienberichten werden durch die Blockaden Städte von der Lebensmittelversorgung und Corona-Patienten von der Sauerstoffversorgung abgeschnitten. Das Oberste Wahlgericht des Andenstaats hatte die Wahlen zuletzt ein weiteres Mal verschoben – nun auf den 18. Oktober. Zuvor waren die ursprünglich für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen wegen der Corona-Pandemie auf den 6. September gelegt worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Wahlen auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.

In Bolivien ist eine Übergangsregierung im Amt. Nach der Präsidentenwahl vom 20. Oktober 2019 war der damalige Präsident Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Der Ex-Präsident lebt derzeit im Exil in Argentinien. Er drückte explizit seine Unterstützung für das Gesetz aus.