Bolsonaros Plan für Schutz des Amazonas macht alles nur schlimmer

AP/toko

30.8.2020

Eine verbrannte Fläche in Brasilien, wo immer mehr Regenwald verschwindet.
Andre Penner/AP/dpa (Archivbild)

Nach den Bränden im Amazonas versprach Präsident Jair Bolsonaro eine schnelle Lösung. Für den Erhalt der brasilianischen Regenwälder sind seitdem Soldaten zuständig. Allerdings zeigt sich: Die Massnahmen bewirken genau das Gegenteil.

Im Mai hatte internationale Kritik ihn zum Handeln gedrängt. Wegen des Klimawandels ist die Abholzung im Amazonas schliesslich über die Landesgrenzen hinaus von Bedeutung. Präsident Jair Bolsonaro schickte die Streitkräfte — die Mission mit dem Namen «Verde Brasil 2» soll den Schutz des weltweit grössten Regenwaldgebiets gewährleisten. Inzwischen zeigt sich allerdings, dass sich das Problem nur noch verschärft hat.

Vor allem durch gelegte Feuer werden riesige Flächen des Amazonas-Regenwaldes vernichtet.
KEYSTONE/AP/LEO CORREA

Das einst recht effektive, zuletzt aber bröckelnde System zum Aufspüren und Ahnden von Zerstörungen scheint praktisch abgeschafft zu sein. Der Fokus der Streitkräfte gilt wohl eher Dutzenden Projekten zum Strassen- und Brückenbau. Diese sollen den Zugang zu geschützten Zonen verbessern. Zugleich könnten Exportgüter dadurch noch schneller in die Häfen gebracht werden, was eine grössere Ausbeutung der Ressourcen erlauben würde.



Seit Mai hat es zudem keine grösseren Einsätze gegen illegale Rodungen etwa durch Viehzüchter oder Minenbetreiber gegeben. Das geht nicht nur aus örtlichen Medienberichten hervor. Neun gegenwärtige und ehemalige Mitarbeiter der brasilianischen Umweltbehörde Ibama haben dies in Interviews mit der Nachrichtenagentur AP gegen Zusicherung von Anonymität bestätigt. Die Zurückhaltung gegenüber den Holzfällern sei sogar politisch gewollt, hiess es.

Strafen gehen drastisch zurück

Die Zahl der wegen Umweltvergehen verhängten Strafen ist den Angaben zufolge innerhalb von vier Jahren fast auf die Hälfte zurückgegangen — und zwar vor allem während Bolsonaros Regierungszeit. Laut zwei hochrangigen Ibama-Mitarbeitern wurde die Nutzung von Satelliten-Bildern zur Entdeckung von Kahlschlag-Gebieten gestoppt. Die Chefs illegaler Holzfäller-, Farmer- und Bergbau-Netzwerke würden in Ruhe gelassen, sagen andere Behördenvertreter. Fleischhändler könnten nun ganz offen Produkte von gerodeten Flächen verkaufen.



Im Juni sollte eigentlich die Anordnung auslaufen, die den Streitkräften die Kontrolle im Kampf gegen die Abholzung gab. Trotz zunehmender Kritik verlängerte Bolsonaro sie kürzlich aber bis November. Experten warnen: Dies bringt nicht nur die Ökosysteme am Amazonas in akute Gefahr, sondern wirft auch die globalen Klimaschutz-Bemühungen zurück. Denn durch Brände und Abholzung nähere sich der Regenwald allmählich einem Wendepunkt; etwa zwei Drittel der Fläche würden dann dauerhaft zu einer tropischen Savanne.

Luftblick auf abgeholzte Fläche des Amazonas. Die Zerstörung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nimmt im auch Schatten der Covid-19-Pandemie dramatisch zu.
Martina Farmbauer/dpa

Im Vergleich zum ursprünglichen Zustand sei der Amazonas-Wald schon jetzt um etwa 17 Prozent geschrumpft — und beim derzeitigen Tempo der Rodungen werde der Punkt in 15 bis 30 Jahren erreicht sein, sagt der brasilianische Klimaforscher Carlos Nobre. Das Büro von Bolsonaro und die Umweltbehörde liessen Anfragen der AP mit Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. Im Mai hatte der Präsident Berichte, laut denen der Regenwald in Brand stehe, als «eine Lüge» bezeichnet.

Entwaldung unter Bolsonaro deutlich verschärft

Brasiliens Verteidigungsministerium betont, bei dem Einsatz handele es sich um «eine Operation mit zahlreichen Behörden». Aktuell seien täglich 2090 Personen sowie 89 Fahrzeuge und 19 Schiffe beteiligt. «Diese Zahlen steigen von Tag zu Tag, wenn Ressourcen verfügbar und Aktivitäten schrittweise intensiviert werden», so das Ministerium. Bei dem Einsatz seien bereits 253 Maschinen zerstört worden, die für die illegale Abholzung genutzt worden seien.

Unter Bolsonaro hat sich das Problem der Entwaldung zwar deutlich verschärft, aber es sorgte auch in den Jahren zuvor immer wieder für Diskussionen. Als Luiz Inácio Lula da Silva von 2003 bis 2011 regierte, wurden illegale Rodungen im Amazonas nach Einschätzung fast aller Beobachter recht erfolgreich eindämmt. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff erliess dann eine Art Amnestie für illegale Rodungen vor 2008 und es folgte die Kehrtwende.

Parallel veranlasste Rousseff massive Einsparungen bei der zuständigen Umweltbehörde. Von den mehr als 1300 Ibama-Mitarbeitern im Jahr 2012 sind heute nur noch etwa 600 übrig. Mithilfe von Inspektoren vor Ort spüren diese normalerweise illegale Rodungen auf, verhängen Bussgelder, zerstören Ausrüstung und beantragen Festnahmen durch lokale Polizeistellen. Nach der letzten grösseren Ibama-Razzia gegen illegalen Bergbau im April wurden die verantwortlichen Inspektoren aber vom Umweltministerium gefeuert, angeblich wegen «politisch-ideologischer Befangenheit».

Als 2016 Michel Temer das Präsidentenamt übernahm, wurden laut Ibama landesweit fast 10 000 Geldstrafen wegen Umweltvergehen verhängt. Bis 2019, dem ersten Jahr unter Bolsonaro, ging die Zahl demnach auf 7148 zurück; in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es nur 3721. Dies sei vom Präsidenten so gewollt, sagt ein in der Amazonas-Region eingesetzter Inspektor. Die Zuständigen vor Ort wüssten das. «Wenn eine bestimmte Niederlassung zu viele Geldstrafen verhängt, erhält sie einen Anruf aus Brasília.»

Laut einem anderen Ibama-Mitarbeiter, der schon hunderte Razzien organisiert hat, ermittelt die Behörde nicht mehr gegen wichtige Drahtzieher. Unter Temer sei diese Arbeit bereits stark zurückgefahren worden. Seit Bolsonaros Amtsantritt gebe es diese Art von Ermittlungen überhaupt nicht mehr.

Ein einfaches und effektives Hilfsmittel der Inspektoren waren in der Vergangenheit Luftaufnahmen der brasilianischen Raumfahrtbehörde. Laut einem Daten-Spezialisten der Ibama wurden damit in vielen Regionen 70 Prozent der Abholzungen ausfindig gemacht. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse könnten die Landbesitzer ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Seit aber die Streitkräfte das Sagen hätten, geschehe das nicht, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter der Umweltbehörde. «Wir versuchen es noch nicht einmal.»

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