China Botschafter darf nicht ins Parlament – China droht Grossbritannien

Nach einem Zutrittsverbot für den chinesischen Botschafter ins britische Parlament hat Peking der Regierung in London mit Gegenmassnahmen gedroht.

Keystone-SDA

15.09.2021, 12:32

SDA

«Wir verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und werden darauf reagieren und entsprechende Massnahmen ergreifen müssen», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Mittwoch.

Welche Schritte konkret geplant sind, sagte er nicht. Das Parlament in London habe zugelassen, dass «chinafeindliche Abgeordnete» den bilateralen Beziehungen schaden. Der Sprecher forderte das britische Parlament auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen, «die Abgeordneten in die Schranken zu weisen» und sich für die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen einzusetzen.

Zuvor hatten britische Medien am Dienstag berichtet, dass das Parlament in London vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen dem chinesischen Botschafter Zheng Zeguang den Zugang verboten habe. Der Schritt folgte chinesischen Sanktionen gegen mehrere britische Abgeordnete, nachdem Grossbritannien – gemeinsam mit der EU, USA und Kanada – zunächst Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang verhängt hatte.

Der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, betonte, es sei nicht angemessen, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen, «wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt». Das britische Aussenministerium verwies darauf, das Parlament sei in seinen Entscheidungen unabhängig.