Impeachment-Ermittlungen Trump attackiert Ex-Botschafterin während ihrer Aussage

SDA/tsha

15.11.2019 - 21:22

In der Ukraine-Affäre in den USA ist die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus geladen. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsident sie wieder an – auf Twitter.

In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag.

Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. «Es ist einschüchternd», sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warf Trump «Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit» vor. Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.

Das Weisse Haus sah sich zu einer öffentlichen Verteidigung des Präsidenten bemüssigt. «Der Tweet war keine Einschüchterung von Zeugen», erklärte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham. «Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist.»

Trump: Alles nur ein «Witz»

Trump selbst verteidigte sich später bei einem Auftritt im Weissen Haus und wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern. «Ich habe ein Recht auf freie Meinungsäusserung, genau wie andere Leute.» Der Präsident sagte, er habe an diesem Freitag erstmals Teile der öffentlichen Anhörungen angeschaut. Was sich dort abspiele, sei eine Schande, kritisierte er. Den Republikanern würden wichtige Verfahrensrechte verweigert. Das Ganze sei ein «Witz».

Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump am Freitag fort.

Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt – das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd».

Opfer von Rufmordkampagne?

Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer «Rufmordkampagne» infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. «Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen.» Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.

Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Aussenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. «Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste.»

Die frühere Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump regte in dem Gespräch Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden an. Über die abberufene Botschafterin sagte Trump: «Sie wird ein paar Sachen durchmachen.» Yovanovitch sagte: «Das klang wie eine Bedrohung.»

Trump sagte Selenskyj ausweislich des Protokolls auch, die frühere Botschafterin bedeute «schlechte Nachrichten». Yovanovitch sagte am Freitag: «Ich war absolut schockiert und am Boden zerstört.» Sie habe nicht glauben können, dass der Präsident der USA mit einem anderen Staatschef so über einen Botschafter spricht.

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