Politik Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft in Deutschland

Unbekannte haben nach offiziellen Angaben einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ostdeutschen Bundesland Sachsen verübt.

Die Landesregierung verurteilte den Angriff auf ein früheres Hotel in Bautzen auf das Schärfste. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer widerwärtigen Tat. Aufklärung habe nun «höchste Priorität», kündigt der Politiker an.

In dem Hotel war nach ersten Erkenntnissen der Ermittler am frühen Freitagmorgen ein Feuer ausgebrochen, nachdem Täter Fensterscheiben eingeworfen hatten. In das Haus sollten kommende Woche erste Flüchtlinge einziehen. Vier Menschen, die in dem Gebäude übernachteten, blieben unverletzt. Laut Mitteilung der Stadt handelte es sich bei ihnen um Mitarbeiter des Hoteleigentümers.

Dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) habe die Ermittlungen übernommen. Ein LKA-Sprecher sagte: «Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.»

Vergangene Woche war in Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.

Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte die Tat in Bautzen. «Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend», sagte der Politiker laut Mitteilung. Zwar sei noch nicht bekannt, wer die Brandsätze in das noch unbewohnte Hotel geworfen habe. «Aber wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen.» Er wollte am Samstagnachmittag zu der Unterkunft fahren.

Nach LKA-Angaben wurde das Gebäude weiträumig abgesperrt, Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren im Einsatz. Die Polizei rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden.

Am kommenden Donnerstag sollten die ersten 30 Flüchtlinge in die Unterkunft ziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Ob an den ursprünglichen Plänen nun festgehalten werde, sei momentan noch nicht klar.

Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und dem Landkreis in dem «Spreehotel» gegeben. «Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich.»

Im Zuge der Versammlung sei es auch zu einer von der rechtspopulistische AfD organisierten Demo in unmittelbarer Nähe gekommen, teilte das Amt mit. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sieht die AfD in der Verantwortung. «Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!», schrieb Silvio Lang auf Twitter. Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: «Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäusserung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.»

Das frühere Hotel, ausserhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird einer Sprecherin des Landratsamts zufolge von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es etwa 200. Auf das Gebäude hatte es bereits 2016 einen versuchten Brandanschlag gegeben. Drei junge Männer warfen damals Molotow-Cocktails über einen Zaun in Richtung des Hauses.