Politik Brasiliens Präsident Bolsonaro begnadigt Polizisten und Militärs

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verurteilte Polizisten und Soldaten begnadigt.

Angehörige der Sicherheitskräfte und des Militärs, die wegen fahrlässigen Straftaten verurteilt wurden und bereits mindestens ein Sechstel ihrer Strafe verbüsst haben, können aus dem Gefängnis entlassen werden, wie es in einem am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hiess. Auch Behinderte, Invaliden und Schwerkranke werden demnach begnadigt. Der rechte Staatschef Bolsonaro scheidet nach dem Wahlsieg des Links-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva zum Jahreswechsel aus dem Amt.

Von der Amnestie könnten beispielsweise Polizisten und Soldaten profitieren, die bei Einsätzen Menschen getötet oder verletzt haben. Der Ex-Militär Bolsonaro hatte immer wieder gesagt, gegen Polizisten, die im Dienst einen Verdächtigen töten, sollte nicht ermittelt werden. Vielmehr hätten sie eine Medaille verdient. Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind für robuste Einsätze berüchtigt. Wenn die schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei im Kampf gegen die Drogenbanden in die Elendsviertel einrücken, geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Im vergangenen Jahr töteten Sicherheitskräfte in Brasilien 6133 Menschen.