Politik Brasiliens Präsident Lula fordert erneut Ukraine-Friedensgespräche

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei einem Staatsbesuch in Portugal erneut die Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine durch Russland kritisiert. Daraus leitete er jedoch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ab, sondern forderte Friedensgespräche. Indirekt setzte er Angreifer und Angegriffenen auf eine Stufe. «Russland will nicht aufhören und die Ukraine will nicht aufhören», sagte er am Samstag in Lissabon, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete. Brasilien wolle mit Partnern Frieden zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Details nannte er nicht.

Bereits im Januar hatte Lula eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Einen Vorschlag Brasilias, die Ukraine solle um des Friedens Willen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim verzichten, wies Kiew strikt zurück. Vor einigen Tagen hatte der Südamerikaner dann die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Nato und andere Länder kritisiert. Bei einem Besuch in China sagte er: «Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.»

Die USA hatten Lula daraufhin scharf kritisiert. «Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vergangenen Montag in Washington. Es sei zutiefst problematisch, wenn Brasilien behaupte, dass die USA und Europa nicht am Frieden interessiert oder für den Krieg mitverantwortlich seien.

Lulas Gastgeber, Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, betonte die Differenzen beider Länder in dieser Frage. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen und ihr von Russland besetztes Territorium zu befreien, betonte er. Nur auf dieser Grundlage sei ein dauerhafter Frieden möglich.

Bei Lulas Gesprächen in Portugal dürfte es auch um das seit Jahren auf Eis liegende EU-Mercosur-Handelsabkommen gehen. «Die Reise ist Teil eines Neustarts der Beziehungen Brasiliens zu seinen wichtigsten Partnern, wie schon zuvor bei Besuchen in China, in den USA sowie in Argentinien und Uruguay», zitierte Lusa aus einer Erklärung des brasilianischen Präsidentenamtes.

Nach Portugal wurde Lula am Mittwoch in Spanien erwartet.

SDA